Anneliese KITZMÜLLER: Das Parlament hat ja Freundschaftsgruppen mit anderen Ländern […] Da hat man natürlich sehr viel Möglichkeit, mit den Botschaftern die dann natürlich zu diesen Freundschaftsgruppen kommen, da wirklich Kontakt zu knüpfen und teilweise auch Missverständnisse, die entstanden sind, aus der Welt zu schaffen.
Sibylle HAMANN: Das sehe ich schon als auch eine wichtige Aufgabe von Parlamentariern und Parlamentarierinnen, einfach damit es auch jenseits der offiziellen Regierungskontakte auch andere Formen von Kontakten gibt.
Hermann KRIST: […] ich war Delegationsleiter nach Tokio, das werde ich nie vergessen, diese Reise […] unglaublich wenn du da mit dem Botschafter-Auto fährst mit der Fahne vorne, die du normal nur aus dem Fernsehen kennst, und du sitzt da drin und dann fährst du zu den Ministerien und da stehen drei verschiedene Uniformierte und jeder begrüßt uns freundlich […]
Clemens HAIPL: Was im österreichischen Parlament behandelt wird, bezieht sich meistens - no na ned - auf Österreich. Aber nicht nur. Und deshalb steht das Parlament auch im Austausch mit anderen Parlamenten. Eine Möglichkeit dafür sind sogenannte Bilaterale Parlamentarische Gruppen. Klingt im ersten Moment vielleicht ein bisschen nach Verwaltung, Aktenordner und höflichem Händeschütteln vor diversen Landesflaggen. Dahinter steckt aber deutlich mehr. Diese Gruppen sorgen für den regelmäßigen Austausch mit Parlamenten anderer Länder. Es wird diskutiert, verglichen, Kontakte werden geknüpft – und manchmal entstehen daraus Beziehungen, die weit über offizielle Termine hinausgehen. Die Idee dahinter ist eigentlich erstaunlich schlicht: Durchs Reden kommend Leit zam. Und wer einander kennt, redet meistens länger miteinander – und lernt vielleicht auch voneinander.
Aber wie funktioniert das konkret? Welchen Beitrag leisten diese Gruppen tatsächlich zur internationalen Verständigung? Kann parlamentarischer Austausch vielleicht sogar eine Art Friedensarbeit sein? Wie wird man als Abgeordnete oder Abgeordneter Mitglied in so einer Gruppe? Und was kann man auf Reisen in befreundete Länder so alles erleben? All das schauen wir uns in dieser Folge von "Geschichte(n) aus dem Parlament" an.
JINGLE
HAIPL: In diesem Podcast hören Sie Anekdoten und persönliche Erinnerungen von ehemaligen Mitgliedern des National- und Bundesrats, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der parlamentarischen Klubs und der Parlamentsdirektion. Die Aufnahmen stammen aus den Archiven des Parlaments aus den letzten Jahren und sie geben uns vor allem eines: Einblicke ins Parlament.
Heute schauen wir uns also die Bilateralen Parlamentarischen Gruppen an – oder, etwas eingängiger formuliert: die Freundschaftsgruppen des Parlaments. Der Name klingt fast ein bisschen nach Schüleraustausch. Tatsächlich geht es aber um internationale Beziehungen auf parlamentarischer Ebene.
Sie haben das Ziel, dass Abgeordnete aus Österreich sich mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern anderer Staaten über Themen austauschen, die beide Seiten beschäftigen und interessieren.
Aktuell gibt es 42 solcher Gruppen. Manche beziehen sich auf einzelne Länder – etwa Italien oder China. Andere fassen ganze Regionen zusammen. So gibt es beispielsweise auch eine gemeinsame Gruppe für Kasachstan, Kirgisistan, die Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.
Wer dort mitarbeitet, entscheidet nicht einfach das Los. Die Mitglieder werden von den jeweiligen Klubs nominiert. Und die Treffen bestehen auch nicht nur aus offiziellen Fotos vor den jeweiligen Landesfahnen und höflichem Händeschütteln. Oft werden Botschafterinnen und Botschafter eingeladen, dazu Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft oder Zivilgesellschaft. Es geht also nicht nur um Diplomatie im klassischen Sinn, sondern darum, Kontakte aufzubauen, Perspektiven auszutauschen und Beziehungen zwischen Ländern zu vertiefen. Denn: Gute Beziehungen entstehen selten von allein. Man muss sie pflegen.
Viele ehemalige Abgeordnete sehen genau darin einen wichtigen Beitrag dieser Gruppen – gerade für die internationalen Beziehungen. Zum Beispiel Anneliese Kitzmüller, ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin der FPÖ. Sie erinnert sich so daran:
KITZMÜLLER: […] das Parlament hat ja Freundschaftsgruppen mit anderen Ländern, z.B. mit Polen. Mit allen möglichen Ländern haben wir Freundschaftsgruppen, die von den Abgeordneten bestückt werden, diese Freundschaftsgruppen. Ich war in Polen, in der Ukraine, das waren meine Lieblingsgruppen sage ich jetzt einmal. Und da hat man natürlich sehr viele Möglichkeiten, mit den Botschaftern die dann natürlich kommen zu diesen Freundschaftsgruppen, da wirklich Kontakt zu knüpfen und teilweise auch Missverständnisse, die entstanden sind, aus der Welt zu schaffen. Sei es jetzt mit Kroatien oder eben Polen wie es bei uns war. Und da entwickeln sich schon sehr enge Kontakte zu diesen Ländern.
Oder wenn ich mir vorstelle, bei uns auch mit Japan. Da haben sich sehr gute Kontakte entwickelt, die damals der Abgeordnete Neubauer gehabt hat. Ich glaube, da ist schon sehr viel geschehen um das Verständnis zu verbessern. Das haben natürlich andere auch gemacht. Jede Partei entsendet dort Abgeordnete in diese Freundschaftsgruppen. Und ich glaube, das ist eine ganz wichtige Sache, in diesen Freundschaftsgruppen mit den Leuten zu sprechen, die Kultur und die Art besser kennenzulernen und so dadurch auch verschiedene Missverständnisse eben gleich im Vorfeld auszuräumen.
HAIPL: Und auch Sibylle Hamann, ehemalige Grünen-Abgeordnete sieht das Konzept der Freundschaftsgruppen durchwegs positiv:
HAMANN: Das sehe ich schon als auch eine wichtige Aufgabe von Parlamentariern und Parlamentarierinnen, einfach damit es auch jenseits der offiziellen Regierungskontakte auch andere Formen von Kontakten gibt. Im Idealfall auch mit der Zivilgesellschaft, was man ja bei den Spannenderen von den Reisen, auf denen man da unterwegs ist, tatsächlich auch machen kann.
Nämlich auch andere Institutionen treffen und sich auch ein Bild machen, abseits der Förmlichkeiten der Regierungsbesuche. Da hat man natürlich mehr Zeit dafür, wenn man Opposition macht, als wenn man Regierung macht. Ich habe es Gott sei Dank im letzten Jahr jetzt noch geschafft, mehrere Reisen noch unterzubringen.
HAIPL: Eine Aufgabe von Freundschaftsgruppen besteht, wie Sibylle Hamann grade erwähnt hat, auch darin, Reisen in das "befreundete" Land zu unternehmen, bzw. die Mitglieder der Freundschaftsgruppe aus dem Land nach Österreich einzuladen. Doch für die Klubs ist es nicht immer leicht, Mitglieder für parlamentarische Delegationen zu finden, weil es für einige ein Zeitproblem darstellt. Gleichzeitig werden die Reisen in andere Länder in der Öffentlichkeit manchmal kritisch betrachtet. Peter Jankowitsch, ehemaliger Abgeordneter und späterer Bundesminister der SPÖ hält dem aber entgegen:
Peter JANKOWITSCH: Ja, man muss natürlich sehr darauf achten, dass solche Delegationen nicht einen rein touristischen Charakter haben. Es geht halt immer darum, was wurde dort besprochen, was ist der Follow-up? Das Entscheidende ist ja sehr oft, bei solchen internationalen Begegnungen, was kommt dann nachher? Welche Konsequenzen zieht man daraus? Sind jetzt die Beziehungen zu einem Land wirklich dadurch intensiver geworden? Hat man dort jetzt stärkere Kontakte? Also, ich glaube, das ist hier sehr individuell, hängt von verschiedenen Situationen ab. Aber, ich glaube, im Prinzip sind solche Reisen von Parlamentariern sehr wichtig, weil sie natürlich neue Horizonte erschließen, und ich bin immer ein bisschen entsetzt darüber, wenn ich zum Beispiel lese, dass eine sehr große Anzahl von Mitgliedern des amerikanischen Kongresses, der wahrscheinlich eines der wichtigsten Parlamente der Welt ist, dass die noch nie im Ausland waren. Das ändert natürlich sehr viel an der Weltsicht, wenn man sich gewisse Dinge aus der Nähe anschaut. Ich war daher auch sehr dafür, dass man diese Beziehungen nicht nur auf Europa beschränkt. Ich habe dann noch in meiner letzten parlamentarischen Phase unsere erste Parlamentsdelegation nach Afrika geleitet, habe dort einige Länder besucht, mit Kollegen aus verschiedenen Fraktionen. Das ist unglaublich lehrreich und sollte also nicht irgendwie, aus Eifersucht oder Neid heraus, schlechtgeredet werden.
HAIPL: Und auch der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Reinhard Bösch findet den Vorwurf des Tourismus nicht gerechtfertigt:
Reinhard Eugen BÖSCH: Hier gibt es ganz unterschiedliche Positionen in den verschiedensten Ländern und auch natürlich vorgetragen durch die Parlamentarier aus diesen Ländern. Das habe ich aber immer, wie ich schon gesagt habe, als sehr fruchtbar erlebt, weil man dann die eigene Position überdenken konnte und sich auch manchmal gefragt hat: Ist das richtig, was wir machen? Oder sollten wir uns nicht in eine andere Richtung bewegen? Also von Tourismus würde ich nicht sprechen. Diese Reisen als Parlamentarier hat keiner zum Vergnügen gemacht, sondern das… oder ich würde sagen die meisten nicht zum Vergnügen gemacht, sondern das war immer das Ziel, dort auch politisch einen Gewinn zu erzielen.
HAIPL: Diejenigen ehemaligen Parlamentarier, die an Auslandsreisen der Bilateralen Parlamentarischen Gruppen teilgenommen haben, erinnern sich jedenfalls gern daran. Denn wie wir alle wissen – wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Walter Schwimmer, ehemaliger Nationalratsabgeordneter der ÖVP, war viele Jahre Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich–Israel. Von seinem ersten Besuch in Israel ist ihm bis heute eine Begegnung besonders in Erinnerung geblieben – eine dieser Situationen, die vielleicht gar nicht groß geplant waren, aber länger bleiben als mancher offizielle Termin. Er erzählt davon so:
Walter SCHWIMMER: Ich war 1972 bei meinem ersten Besuch in Israel mit einer Jugenddelegation, die mich als jungen Abgeordneten als Aushängeschild mitgenommen hat, da waren wir in der großen Synagoge in Tel Aviv, und da war gerade ein Rabbiner, nehme ich an, mit etlichen alten Männern, es war eine Art von Tora-Lesung oder Interpretation, und wir kamen dort hinein und haben als Gruppe so Anoraks mit Kapuzen – wir haben eine Kopfbedeckung gebraucht und haben uns die Kapuzen über den Kopf gezogen. So sind wir aufgefallen, und der Rabbiner hat uns nach vorne gewunken. Als wir gesagt haben, dass wir aus Österreich sind, ging das Gespräch von Englisch auf Deutsch weiter. Dann hat er gefragt, aus welchen Bundesländern wir sind. Ich habe gesagt, ich komme aus Wien. "Aus welchem Bezirk?" – "Aus dem 2. Bezirk", wobei ein alter Mann aufsprang: "Aus dem 2. Bezirk kommen Sie? Gibt es das Helioskino noch?" (Heiterkeit.) Das ist eine Kleinigkeit, aber für mich ein Schlüsselerlebnis.
HAIPL: Willi Brauneder, ehemaliger FPÖ-Abgeordneter und Dritter Nationalratspräsident der FPÖ war auf einer seiner Reisen – sagen wir mal … – irritiert über den Umgangston im polnischen Parlament:
Willi BRAUNEDER: Ich kann mich noch erinnern an das, was mich persönlich betroffen hat, das war die Freundschaftsgruppe, das war aber vor meiner Wahl zum Dritten Präsidenten, da war ich zum Beispiel in Bratislava/Pressburg, dann im ungarischen Parlament. Das war schon interessant und nützlich. Dann war ich mit der einen oder anderen Delegation unterwegs, ich kann mich noch erinnern, ich war in Warschau, das war hoch interessant, ich habe einer Parlamentssitzung dort zugehört. Das war ein Ton, ich war überrascht, wie der Präsident eigentlich nicht, so wie bei uns, kalmierend wirkt, sondern unheimlich aggressiv. Ich habe das damals eine Staatssekretärin gefragt, die gesagt hat: "Das muss er halt sein." Also, da herrschte ein anderer Ton im Parlament, das war ganz interessant.
HAIPL: Und auch Hermann Krist, ehemaliger SPÖ-Abgeordneter erinnert sich an eine Reise, die ihm eindrucksvoll im Gedächtnis geblieben ist:
KRIST: […] ich war Delegationsleiter nach Tokio, das werde ich nie vergessen, diese parlamentarische Reise. Wir sind dort bei vier, fünf Ministern empfangen worden, das war unglaublich. Wenn du da mit dem Botschafter-Auto fährst mit der Fahne vorne, die du normal nur aus dem Fernsehen kennst, und du sitzt da drin und dann fährst du zu den Ministerien und da stehen drei verschiedene Uniformierte und jeder begrüßt uns freundlich. Und dann wirst du eingeladen zum Essen beim Unterhauspräsidenten. Und du gehst ins Parlament hinein und der Abe steht unten und begrüßt uns, weil er gesehen hat, dass wir da oben sind und auf einmal stehen alle auf, alle Abgeordneten und applaudieren den Österreichern, da kriege ich Gänsehaut. Das waren einfach Momente, die hast du als normaler Mensch nicht.
HAIPL: Die Freundschaftsgruppen haben, wie schon erwähnt, keine verbindlichen Aufgaben, die sie innerhalb einer Legislaturperiode verpflichtend erfüllen müssen. Es geht um den Erhalt und den Ausbau der guten Beziehungen zu anderen Parlamenten. Doch auch mit Dialog kann man einen wichtigen Beitrag leisten, z.B. in Konfliktländern, wie Jürgen Weiss, ehemaliger Bundesratspräsident und Bundesminister der ÖVP findet:
Jürgen WEISS: Das glaube ich schon, dass das wichtig ist, dass man den Leuten dort, es sind ja teilweise dann auch Oppositionsgruppen vertreten, das Gefühl gibt, dass man ihre Anliegen aufnimmt und versteht. Das Vertreten ist dann wieder etwas anders, aber immerhin ist es für die Leute schon wichtig, dass man sie und ihre Interessen wahrnimmt und die Verhältnisse besser kennt und das dann natürlich auch in die jeweilige eigene nationale Diskussion einspeisen kann. Also insofern haben diese Freundschaftsgruppen gerade in solchen Situationen eine große Bedeutung. Weniger jetzt bei den unmittelbaren Nachbarländern, da schon auch, aber mit einer ganz anderen Funktion.
HAIPL: Und Gerhart Bruckmann, ehemaliger ÖVP-Abgeordneter, erzählt davon, wie die österreichisch-britische Freundschaftsgruppe nach den Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 dazu beitrug, dass sich die Stimmung zumindest zwischen diesen beiden Ländern deutlich verbesserte:
Gerhart BRUCKMANN: Zu manchen Zeiten sind diese parlamentarischen Freundschaftsgruppen wirklich instrumentell gewesen. Ich nenne ein Beispiel: Nach den Sanktionen haben in England zwei oder drei Parlamentarier massiv gegen die Sanktionen gewettert, einer davon – der Name wird mir einfallen – ein später ernannter "Lord", war 1956 in der englischen Botschaft in Wien zweiter Zugeteilter gewesen und hat erlebt, wie Österreich die geflüchteten Ungarn mit offenen Armen aufgenommen und betreut hat. Er hat gesagt, diesem Österreich jetzt vorzuwerfen, es sei ein nazistisches Land, das ist ein "bunch of nonsense". Und England war auch tatsächlich das erste Land, das uns dann nach den Sanktionen angedeutet hat, sie würden sich einladen lassen. Ich war damals der Vorsitzende der österreichisch-englischen Freundschaftsgruppe. Ich hatte ja das Glück, dass ich in meiner Studienzeit ein Jahr in Amerika studieren konnte und ein Jahr in Italien und dass für mich daher Fremdsprachen kein Problem dargestellt haben. Wir haben die englische Gruppe eingeladen und haben sie hier nach Strich und Faden tagelang verwöhnt, und damals haben wir damit ein Zeichen gesetzt: Wir werden wieder akzeptiert, wir sind wieder akzeptiert. Und damit war dieser eine Besuch vielleicht der wichtigste aller Besuche einer solchen Freundschaftsgruppe in der gesamten Parlamentsgeschichte.
HAIPL: Die Arbeit der Bilateralen Parlamentarischen Gruppen war und ist also ein kleiner aber wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Arbeit. Zum Schluss wollen wir dem ehemaligen SPÖ-Abgeordneten Walter Posch das Wort geben, der den Sinn von Freundschaftsgruppen noch einmal auf den Punkt bringt:
Walter POSCH: Ich halte es auch für ganz, ganz wichtig, dass es diese Freundschaftsgruppen gibt. Das ist eigentlich das, was so den europäischen Geist auch ausmacht. Und was die, wie soll ich das sagen, die Verflechtung ausmacht. Also nicht nur die ökonomische Verflechtung. Die dichte ökonomische Verflechtung ist für mich ein echtes Friedensinstrument. Wenn man mit jemanden Handel treibt, dann will man in Frieden Handel treiben, und nicht durch kriegerische oder störerische Ereignisse beeinträchtigt werden, sondern man will seine Geschäfte machen und das gleiche ist in der Kultur und das gleiche ist in der Freundschaft. Also normalerweise ist das ein ganz, ganz wichtiges Instrument, finde ich.
HAIPL: Wenn Sie jetzt Lust bekommen haben, bilateral mit uns in Kontakt zu treten, können wir Ihnen unsere Podcast-Freundschaftsgruppe empfehlen. Dieser können Sie ganz leicht beitreten, indem Sie unseren Podcast abonnieren oder uns eine Bewertung hinterlassen. Ich kann versprechen, dass wir auch an Frieden und Austausch interessiert sind. Und falls Sie eine oder mehrere Fragen haben, oder etwas ergänzen möchten, können Sie uns einfach an diese E-Mail-Adresse schreiben: podcast@parlament.gv.at.
HAIPL: Weitere Informationen rund ums Parlament und seine Geschichte finden Sie auf den Social-Media-Kanälen des Parlaments und auf der Webseite www.parlament.gv.at. Dort finden Sie übrigens auch die Interviews in voller Länge, die diesem Podcast als Grundlage dienen. Ich danke Ihnen fürs Zuhören, freue mich aufs nächste Mal und sage Ciao.