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News 04.03.2026, 08:30

4. März 1933: Österreichs Parlament wird ausgeschaltet

Es begann mit einer Bank, die Pleite ging. Dann streikten die Eisenbahn-Angestellten und am Ende gab es kein Parlament mehr: Die Ausschaltung des Parlaments jährt sich dieses Jahr zum 93. Mal.

Aber vom Anfang an: Die Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre hatte die Erste Republik fest im Griff: Die Rettung der größten österreichischen Bank führte zu einer Budgetkrise, die Regierung von Engelbert Dollfuß war massiv unter Druck. Anfang März 1933 hatten die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gestreikt, weil ihre Löhne nur noch in Raten ausgezahlt werden sollten. Die Regierung verhängte gegen die Streikenden daraufhin Sanktionen.

Knapp 600.000 Menschen waren zu dieser Zeit in Österreich arbeitslos.

Diese Sanktionen wurden auch Thema im Nationalrat. Die sozialdemokratische Fraktion verlangte eine außerordentliche Sitzung am 4. März, um über diese Sanktionen abzustimmen. In der Sitzung gab es dann mehrere Anträge zum Umgang mit den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern. Ein Antrag der Großdeutschen sah vor, dass die Streikenden nicht bestraft werden sollten – eine einzige Stimme entschied, dass der Antrag angenommen wurde.

Parlamentarische Demokratie ausgeschaltet

Im Zuge der Abstimmung war es jedoch zu einem Formalfehler gekommen: Eine Stimme wurde zuerst falsch gezählt. Das Regierungslager erkannte die Abstimmung daraufhin nicht an, die Opposition beharrte darauf. Was folgte, war ein Streit zwischen den Fraktionen, der mit den Rücktritten aller drei Nationalratspräsidenten endete. Die Sitzung war somit unterbrochen.

Die Polizei verhinderte eine Wiederaufnahme der Sitzung.

Die Regierung Dollfuß nutzte diese Sitzungsunterbrechung für ihren Machtausbau: Am 15. März versuchten die sozialdemokratischen und großdeutschen Abgeordneten, die Sitzung fortzusetzen, doch die Regierung ließ das Parlamentsgebäude von der Polizei absperren. Die parlamentarische Demokratie in Österreich war damit de facto ausgeschaltet.

Folgen des März 1933

Die Regierung setzte ihren Weg in die Diktatur fort, schaltete den Verfassungsgerichtshof aus und schränkte liberale Freiheitsrechte ein. Auch die politischen Gegnerinnen und Gegner bekamen den Druck des Regimes bald zu spüren. Verbote von Parteien und nahestehenden Organisationen führten im Februar 1934 letztendlich zu einem Bürgerkrieg mit Hunderten Toten. Daraufhin wurde auch die sozialdemokratische Partei verboten.

In den folgenden Jahren etablierte sich ein autoritäres Regime in Österreich. Zunächst unter Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, der bei einem Putschversuch der Nationalsozialistinnen und Nationalsozialisten im Juli 1934 ermordet wurde, danach unter der Führung von Bundeskanzler Kurt Schuschnigg.

Bis es in Österreich wieder zu demokratischen Wahlen kam, sollten noch viele Jahre vergehen.

Themen

Parlament und Demokratie