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News 05.02.2026, 18:36

Breite Mehrheit für verpflichtende Sommerschule auch im Bundesrat

FPÖ warnt vor den Auswirkungen von Mercosur auf die Landwirtschaft

Um Mercosur, also das kürzlich unterzeichnete Freihandelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen Staaten, ging es in einer Dringlichen Anfrage, die die FPÖ-Fraktion an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig gerichtet hat. Die Freiheitlichen warfen der Regierung "Verrat an den heimischen Bauern vor", da sie es unter anderem verabsäumt habe, ein Gutachten beim Europäischen Gerichtshof einzuholen. 

Zu Beginn der ersten Sitzung der Länderkammer im heurigen Jahr hielt der neue Bundesratspräsident Markus Stotter eine Antrittsrede, zumal sein Bundesland Tirol am 1. Jänner den Vorsitz übernommen hat. Neben einer Stärkung der Regionen durch den sinnvollen Einsatz von Digitalisierung werden die aktive Einbindung junger Menschen und das Ehrenamt zentrale Themen seiner Präsidentschaft sein. Eine diesbezügliche parlamentarische Enquete und ein Expertenforum mit dem Titel "Digitale Gemeinde 2035" sollen daher in den nächsten Monaten stattfinden.

Sporrer: Modernes und gerechtes Ehe- und Scheidungsrecht

"Reformpläne im Eherecht" standen im Fokus einer Aktuellen Stunde mit Justizministerin Anna Sporrer. Da vor allem die Neuregelung des Scheidungsrechts sowie damit zusammenhängende Unterhaltsfragen einer sorgfältigen Analyse bedürfen, wurde im Ressort eine Arbeitsgruppe eingerichtet, berichtete die Ministerin. In der Debatte wurden vor allem Forderungen nach einer Abkehr vom Verschuldensprinzip laut. Die FPÖ sah hingegen einen dringenderen Reformbedarf bei den Justizanstalten.

Justizministerin Anna Sporrer kündigte im Bundesrat eine Reform des Eherechts an. 

Ausbau der Deutschförderung durch verpflichtende Teilnahme an Sommerschule

Da die Zahl der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen, die aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse einen außerordentlichen Status haben, in den letzten Jahren gestiegen sei, soll diese Gruppe zur Teilnahme an der zweiwöchigen Sommerschule verpflichtet werden. Dadurch würden die Kinder und Jugendlichen einen Startvorteil erhalten, um besser für das neue Schuljahr gerüstet zu sein, war  Bundesminister Christoph Wiederkehr überzeugt.

Gegen das Schulrechtspaket, das auch mehr Autonomie für die einzelnen Schulstandorte bringt, erhob der Bundesrat ebenso keinen Einwand wie gegen die Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz, die eine flexibleren Abruf von Mitteln zum Ausbau von ganztägigen Schulformen in den Ländern ermöglicht.

Bildungsthemen standen ebenso auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr. 

Steuerlich begünstigte Überstunden und Maßnahmen gegen Greenwashing

Grünes Licht gab der Bundesrat auch bezüglich einer Novelle zum Einkommensteuergesetz, durch die mehr Klarheit bei der Entgeltregelung für Feiertagsarbeit geschaffen werden soll. Außerdem soll die Zahl der steuerbegünstigten Überstunden nun bei 15 Stunden pro Monat festgelegt werden.  Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hob hervor, dass trotz der Budgetlage steuerliche Vorteile für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht worden seien.

Maßnahmen gegen Greenwashing am Finanzmarkt

Keinen Einspruch erhob die Länderkammer zudem gegen das Finanzmarktsammelgesetz, durch das zahlreiche EU-Vorgaben umgesetzt werden. Dazu gehört eine strengere Regulierung sogenannter "grüner Anleihen", eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht sowie die Gewährleistung von Echtzeitüberweisungen in Euro zu gleichen Konditionen wie SEPA-Zahlungen. Ergänzend dazu bringt eine Novelle zum Nationalbankgesetz Klarstellungen bezüglich der Prüftätigkeit der FMA.

Mit den Stimmen der Dreierkoalition hat der Bundesrat ferner ein Gesetzespaket zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von großen Unternehmen befürwortet, das laut EU-Vorgaben bereits 2024 umgesetzt hätte werden müssen.

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Parlament und Demokratie