Budgetbegleitgesetz bringt Paketsteuer und dutzende weitere Maßnahmen

Etliche große Brocken und viele Detailänderungen bringt das Budgetbegleitgesetz 2027-2028, das die Regierung dem Nationalrat am 10. Juni gemeinsam mit dem Entwurf für ein Doppelbudget vorgelegt hat. Untergliedert in neun Abschnitte und ergänzt um rund 500 Seiten Erläuterungen legt die Regierung im Detail dar, mit welchen gesetzlichen Maßnahmen sie in den nächsten beiden Jahren das Budgetdefizit unter die Maastrichtgrenze von 3 % drücken will. Insgesamt 66 Gesetzesnovellen und zwei neue Gesetze umfasst das umfangreiche Paket.

Konkret ist etwa vorgesehen, Familienleistungen wie die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld und das Schulstartgeld auch 2028 nicht an die Inflation anzupassen. Gleiches gilt für Kranken-, Reha- und Umschulungsgeld. Außerdem soll der "Familienbonus plus", ein Steuerabsetzbetrag, künftig zwischen beiden Elternteilen aufgeteilt werden müssen, wenn im Haushalt kein Kind unter vier Jahren lebt. Neu ist überdies, dass in Hinkunft auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen müssen, wobei für bestehende Beschäftigungsverhältnisse eine stufenweise Anpassung vorgesehen ist.

Für Unternehmen sieht das Budgetbegleitgesetz neben der Lohnnebenkostensenkung unter anderem eine höhere Gewinnbesteuerung vor. Für Einkommensteile, die den Betrag von 1 Mio. € übersteigen, müssen demnach ab 2028 wieder 24 % Körperschaftsteuer abgeführt werden. Außerdem werden die Bankenabgabe verlängert und im Bereich der Stromwirtschaft temporäre Einschränkungen bei Abschreibungen vorgenommen. Auch beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag kommt es zu vorübergehenden Beschränkungen.

Genauere Informationen – auch zu weiteren Vorhaben wie der Abschaffung des Telearbeitspauschales, der Nichtvalorisierung der Parteienförderung, der Förderung von Agrardiesel und der Anhebung der Alkoholsteuer – finden Sie in einer Zusammenfassung der Parlamentskorrespondenz. Einen gesamthaften Überblick über das Volumen des Pakets enthält das Budgetbegleitgesetz nicht: Die finanziellen Auswirkungen werden in den Erläuterungen nur aufgeschlüsselt nach einzelnen Maßnahmen dargestellt.