Doppelbudget 2027/28: Parlamentarische Beratungen haben begonnen

Als viel zu wenig ambitioniert qualifizierte etwa FPÖ-Chef Herbert Kickl die Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung. Statt auf ein gesamtstaatliches Defizit von 3 % hinzuarbeiten, um aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen, müsste seiner Meinung nach ein Nulldefizit angestrebt werden. Nur so sei sichergestellt, dass es einen Puffer für Krisen und ausreichend Budgetmittel für notwendige Investitionen gebe. Zudem warf die FPÖ der Regierung vor, die Bevölkerung übergebührend zu belasten, statt bei staatlichen Strukturen und bei sich selbst zu sparen. Auch die Grünen orten eine falsche Prioritätensetzung: Während für die Energiewende zu wenig Geld zur Verfügung stehe, würden "für Autobahnen durch Naturschutzgebiete" Milliarden ausgegeben. Überdies vermisst Grünen-Chefin Leonore Gewessler einen Beitrag von "Superreichen" zur Budgetkonsolidierung, etwa in Form einer Erbschaftssteuer.

Konkret sollen laut Budgetentwurf bis 2028 weitere 2,5 Mrd. € konsolidiert werden, um das gesamtstaatliche Budgetdefizit auf maastrichtkonforme 3 % zu drücken. Das soll laut Finanzminister Marterbauer möglichst nachfrageschonend und ausgewogen erfolgen. Gleichzeitig will die Regierung für Offensivmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Pflege sowie für die geplante Lohnnebenkostensenkung zusätzliche Mittel lockermachen, um wirtschafts- und sozialpolitische Impulse zu setzen. Auch strukturelle Reformen würden auf den Weg gebracht, versicherte Marterbauer. "Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können. Doch wir liefern glaubwürdig, was möglich ist", meinte er zusammenfassend und zeigte sich überzeugt, dass die Regierung auch die aktuellen Herausforderungen bewältigen kann.

Konkret sind im Bundesfinanzgesetz 2027 für das kommende Jahr Einnahmen in der Höhe von 112,7 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 128,2 Mrd. € veranschlagt. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 15,5 Mrd. € bzw. 2,7 % des BIP, berechnet nach den Maastricht-Kriterien. Gesamtstaatlich wird ein Minus von 3,5 % erwartet. Auch 2028 bleibt der Saldo des Bundes bei Einnahmen in der Höhe von 115,8 Mrd. € und Ausgaben von 129 Mrd. € mit 13,2 Mrd. € deutlich negativ. Das Defizit des Bundes würde damit aber auf 2,3 %, jenes des Gesamtstaates auf die Maastricht-Grenze von 3 % sinken. Damit könnte Österreich wie geplant das Defizitverfahren der EU verlassen. Die Staatsschulden sollen weiter – moderat – ansteigen und 2031 bei 85 % des BIP liegen.

Ob die Zahlen halten werden, hängt laut Finanzminister Marterbauer von der Konjunkturentwicklung ab. Sollte der militärische Konflikt im Nahen Osten anhalten und dadurch eine Revision der Wachstumsprognosen für Österreich nötig werden, könnte auch das Defizit steigen. Es gebe ein gewisses budgetäres Risiko, räumte der Minister ein.

Nach der Ersten Lesung wird das Doppelbudget 2027/28 dem Budgetausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Dieser hat zum Auftakt der Ausschussberatungen am 26. Juni ein öffentliches Hearing geplant. Danach werden die einzelnen Budgetkapitel zunächst im Ausschuss und später im Plenum diskutiert. Der endgültige Budgetbeschluss ist für den 10. Juli in Aussicht genommen, wobei sowohl im Zuge der Ausschussberatungen als auch der Plenardebatte noch Adaptierungen möglich sind.