Die Regierung sei bei der Budgetsanierung auf einem guten Weg gewesen, betonte Finanzminister Markus Marterbauer in seiner Budgetrede im Nationalrat. Die weltweite Energiekrise, die durch den "völkerrechtswidrigen" Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran ausgelöst worden sei, habe Österreich aber hart getroffen und würde nun die Trendwende bei der Konjunktur und bei der Inflation gefährden. Ihm zufolge war es deshalb notwendig, ein zweites Sanierungspaket zu schnüren. Es sei im Umfang zwar deutlich kleiner als das erste Paket, war laut Marterbauer aber "um nichts einfacher" auf den Weg zu bringen. Budgetsanierung mache "kein Vergnügen", meinte der Minister, sei aufgrund des "desaströsen Erbes", das die Vorgängerregierung hinterlassen habe, aber unumgänglich.
Budgetrede: Marterbauer will Staatsdefizit bis 2028 auf 3 % drücken
Konkret sollen laut Budgetentwurf bis 2028 weitere 2,5 Mrd. € konsolidiert werden, um das gesamtstaatliche Budgetdefizit auf maastrichtkonforme 3 % zu drücken. Das soll laut Finanzminister Marterbauer möglichst nachfrageschonend und ausgewogen erfolgen. Gleichzeitig will die Regierung für Offensivmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Pflege sowie für die geplante Lohnnebenkostensenkung zusätzliche Mittel lockermachen, um wirtschafts- und sozialpolitische Impulse zu setzen. Auch strukturelle Reformen würden auf den Weg gebracht, versicherte Marterbauer. "Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können. Doch wir liefern glaubwürdig, was möglich ist", meinte er zusammenfassend und zeigte sich überzeugt, dass die Regierung auch die aktuellen Herausforderungen bewältigen kann
Regierungsbank. Budgetrede Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ)
Defizit von 15,5 Mrd. € im Jahr 2027
Konkret sind im Bundesfinanzgesetz 2027 für das kommende Jahr Einnahmen in der Höhe von 112,7 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 128,2 Mrd. € veranschlagt. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 15,5 Mrd. € bzw. 2,7 % des BIP, berechnet nach den Maastricht-Kriterien. Gesamtstaatlich wird ein Minus von 3,5 % erwartet. Auch 2028 bleibt der Saldo des Bundes bei Einnahmen in der Höhe von 115,8 Mrd. € und Ausgaben von 129 Mrd. € mit 13,2 Mrd. € deutlich negativ. Das Defizit des Bundes würde damit aber auf 2,3 %, jenes des Gesamtstaates auf die Maastricht-Grenze von 3 % sinken. Damit könnte Österreich wie geplant das Defizitverfahren der EU verlassen. Die Staatsschulden sollen weiter – moderat – ansteigen und 2031 bei 85 % des BIP liegen.
Ob die Zahlen halten werden, hängt laut Finanzminister Marterbauer von der Konjunkturentwicklung ab. Sollte der militärische Konflikt im Nahen Osten anhalten und dadurch eine Revision der Wachstumsprognosen für Österreich nötig werden, könnte auch das Defizit steigen. Es gebe ein gewisses budgetäres Risiko, räumte der Minister ein.
Gleichzeitig mit den beiden Bundesfinanzgesetzen 2027 und 2028 ist auch das Budgetbegleitgesetz im Nationalrat eingelangt: Insgesamt sollen 66 Gesetze novelliert und mit einem Paketsteuergesetz und einem Wald-Wasser-Resilienzgesetz zwei neue Gesetze geschaffen werden.