Kommende Woche berät der Bundesrat über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats und auch sein EU-Ausschuss tagt. In der zweiten Februarwoche setzt der Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine Befragungen unter anderem mit dem früheren Abgeordneten und Buchautor Peter Pilz fort.
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30.01.2026, 12:21
Bundesrat, U-Ausschuss & Internationales: Die Wochen vom 2.-13. Februar
Bundesrat mit Ausschüssen und Sitzung
Die Bundesratssitzung am 5. Februar beginnt mit der Antrittsrede des neuen Präsidenten des Bundesrats, Markus Stotter. Der Tiroler übernahm das Amt mit Jahresbeginn von seinem steirischen Vorgänger Peter Samt und wird es bis Ende Juni innehaben. Die Sitzung geht dann mit einer Aktuellen Stunde mit Justizministerin Anna Sporrer weiter. Danach stehen die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats wie die verpflichtende Sommerschule und steuerliche Erleichterungen bei Überstunden auf der Tagesordnung.
Die Mitglieder des Bundesrats werden über mehrere Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats abstimmen.
Am Tag davor tagt der EU-Ausschuss des Bundesrats. Dort präsentiert Zyperns Botschafter Andreas Ignatiou die Prioritäten des zypriotischen EU-Ratsvorsitzes. Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren außerdem über Kommissionspläne und die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und –aufsicht.
Europol-Kontrollausschuss in Nikosia
Der Gemeinsame Parlamentarische Kontrollausschuss für Europol findet vom 4. bis 5. Februar in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia statt. Vom österreichische Parlament nehmen Gernot Darmann und Reinhold Maier (beide FPÖ), Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Maximilian Köllner (SPÖ) teil.
Bei der Konferenz stehen die Prävention und Bekämpfung von Schlepperkriminalität und Finanz- und Wirtschaftskriminalität im Mittelpunkt.
Zwei Befragungstage im U-Ausschuss
Die Woche darauf, am 11. und 12. Februar, befragen die Abgeordneten im Pilnacek-U-Ausschuss wieder mehrere Auskunftspersonen: Für Mittwoch sind zwei Personen aus dem privaten Umfeld des früheren Sektionschefs geladen. Am Donnerstag werden ein Journalist und der frühere Abgeordnete Peter Pilz befragt.
Bundesrat, U-Ausschuss & Internationales: Parlament vom 2.-13. Februar