Der Bundesrat hat trotz massiven Protests von Seiten der Opposition das neue Geschäftsmodell für die Wiener Zeitung besiegelt. Die Wiener Zeitung wird künftig vorrangig als Online-Medium erscheinen. Weitere Nationalratsbeschlüsse, für die die Länderkammer grünes Licht gab, betreffen ein Mehr an Transparenz bei Regierungsinseraten sowie Gesetzesvorlagen im Bereich der Forschung. So wird etwa das Patentierverbot für herkömmliche Pflanzen- und Tierzüchtungen durch eine Novelle zum Patentgesetz bekräftigt.
Keinen Einspruch erhoben die Bundesrät:innen auch zur Stiftung Forum Verfassung sowie zu einer Novelle zum Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz, mit der Kündigungsfristen und die damit verbundenen Entgeltansprüche für Mitarbeiter:innen von Abgeordneten bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Nationalrat präzisiert werden. Zu Beginn der Sitzung ging es in einer Aktuellen Stunde mit Außenminister Alexander Schallenberg um das Thema "Geopolitische Zeitenwende: Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, auf die Außenpolitik Österreichs und Europas".
Tags zuvor hat sich der Bundesrat in Form einer Parlamentarischen Enquete mit dem Thema Pflege befasst. Politker:innen und Expert:innen diskutierten über notwendige politische Maßnahmen, Herausforderungen im Pflegealltag und neue Pflegemodelle.
Bundesrat stimmt neuem Geschäftsmodell für Wiener Zeitung zu