Am Montag, 11. Mai, findet im Rahmen des Jahresschwerpunkts "teilhaben teilsein" eine Diskussions- und Erklärveranstaltung mit Schulklassen statt. Im Mittelpunkt stehen Beteiligungsmöglichkeiten, Demokratiebildung und die Rolle der Medien für die politische Meinungsbildung. Die Veranstaltung wird live gestreamt.
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08.05.2026, 13:37
Parlamentswoche
Das passiert im Parlament bis 15. Mai
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Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel
Der Finanzausschuss diskutiert am 12. Mai über die Regierungsvorlage zur Senkung der Umsatzsteuer für ausgewählte Nahrungsmittel auf 4,9 %. Die Grünen bringen Anträge zur Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für "Superreiche" und zu einem größeren Beitrag der Banken zur Budgetkonsolidierung ein. Themen sind außerdem der aktuelle Produktpirateriebericht und die Entwicklung des Katastrophenfonds.
Ebenfalls am 12. Mai befasst sich der Justizausschuss mit zwei Regierungsvorlagen: einem neuen Verbraucherkreditgesetz, das unter anderem Online-Kleinkredite und "Buy Now, Pay Later"-Modelle regeln soll, sowie mit Neuerungen bei Energieausweisen zur Umsetzung von EU-Vorgaben.
In den Ausschüssen werden die Gegenstände vorbereitet, bevor sie in der Nationalratssitzung behandelt werden.
Auf der Tagesordnung stehen zudem die jüngsten Berichter über Rechtsextremismus in Österreich, zu besonderen Ermittlungsmaßnahmen und Weisungen. Darüber hinaus gibt es Oppositionsanträge, etwa zum Schutz vor "SLAPP"-Klagen. Österreich hat gerade die Frist zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Thema verpasst.
Untersuchungsausschuss & Präsidiale
Die Mitglieder des Pilnacek-Untersuchungsausschusses kommen am 12. und 13. Mai wieder für zwei Sitzungstage zusammen. Es werden Staatsanwältinnen der Staatsanwaltschaft Krems und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und ein Vertreter der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit befragt.
Bei der Präsidialkonferenz bespricht das Präsidium zusammen mit den Klubobleuten am Mittwoch die Tagesordnungen der nächsten Plenarsitzungen des Nationalrats.
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