Präsidium

Wahl, Aufgaben und Vertretung des Präsidenten bzw. der Präsidentin

• Wer wird Präsidentin bzw. Präsident des Nationalrats?

  Die Präsidentin bzw. der Präsident des Nationalrats wird vom Nationalrat "aus seiner Mitte“ gewählt, ebenso die Zweite Präsidentin bwz. der Zweite Präsident und die Dritte Präsidentin bzw. der Dritte Präsident (Art. 30 Abs. 1 B-VG, § 5 Abs. 1 GOG-NR). Die Wahl erfolgt nach der Angelobung der Abgeordneten (§ 5 Abs. 1 GOG-NR), also in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats. Sie gilt für die gesamte Gesetzgebungsperiode (§ 5 Abs. 3 GOG-NR). Die Wahlen der Präsidentinnen bzw. Präsidenten – die getrennt erfolgen – sind stets mit Stimmzetteln, also geheim, durchzuführen (§ 87 Abs. 7 GOG-NR).

  Politische Praxis ist, dass die drei im Nationalrat mandatsstärksten Klubs Wahlvorschläge machen. (In der Zweiten Republik stellte bis 1983 – mit Ausnahme der von März 1953 bis Juni 1956 dauernden VII. Gesetzgebungsperiode - die stärkste Partei auch die Dritte Präsidentin bzw. den Dritten Präsidenten.) Theoretisch sind aber alle Abgeordneten aktiv sowie passiv wahlberechtigt und könnten zur Präsidentin bzw. zum Präsidenten gewählt werden.

• Zählen die Präsidentinnen bzw. Präsidenten zu den 183 Mandatarinnen und Mandataren?

  Die Präsidentinnen bzw. Präsidenten werden vom Nationalrat "aus seiner Mitte" gewählt (Art. 30 Abs. 1 B-VG). Sie behalten nach der Wahl ihr Mandat und sind somit in der Gesamtzahl der Abgeordneten (183) inkludiert.

• Stimmen die Präsidentinnen bzw. Präsidenten bei Abstimmungen mit?

  Die den Vorsitz führende Präsidentin bzw. der den Vorsitz führende Präsident stimmt in der Regel nicht mit. Sie können sich jedoch, bevor sie das Ergebnis einer Abstimmung ausgesprochen haben, an derselben durch mündliche Bejahung oder Verneinung der gestellten Frage beteiligen. An namentlichen und geheimen Abstimmungen sowie an Wahlen nimmt die den Vorsitz führende Präsidentin bzw. der den Vorsitz führende Präsident immer teil. (§ 68 Abs. 1 GOG-NR)

• Inwiefern übt die Präsidentin bzw. der Präsident eine "Doppelfunktion" aus?

  Die Präsidentin bzw. der Präsident des Nationalrates übt eine "Doppelfunktion" aus, denn sie bzw. er ist einerseits oberste Repräsentantin bzw. oberster Repräsentant des Gesetzgebungsorganes Nationalrat, andererseits aber auch oberstes Verwaltungsorgan, das der Parlamentsdirektion vorsteht.

• Welche Aufgaben hat das oberste Repräsentationsorgan des Nationalrats?

  Als oberstes Repräsentationsorgan des Nationalrats leitet die Präsidentin bzw. der Präsident die Geschäfte des Nationalrats, erstellt im Einvernehmen mit der Zweiten Präsidentin bzw. dem Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin bzw. des Dritten Präsidenten das Budget des Nationalrats und vertritt den Nationalrat nach außen.

  Sie bzw. er beruft den Nationalrat zu den Sitzungen ein und führt – in der Praxis abwechselnd mit den anderen beiden Präsidentinnen bzw. Präsidenten – in den Sitzungen den Vorsitz. Sie bzw. er bringt Anträge zur Abstimmung, stellt das Beschlussergebnis fest, nimmt die Zuweisung von Verhandlungsgegenständen vor und ist zur Interpretation der Geschäftsordnung des Nationalrats berufen. Sie bzw. er übt auch das Hausrecht in den Parlamentsgebäuden aus. (§ 13 und § 14 GOG-NR)

  In der Bundesversammlung hat die Präsidentin bzw. der Präsident des Nationalrates abwechselnd mit der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Bundesrates den Vorsitz inne (Art. 39 Abs. 1 B-VG).

• Inwiefern ist die Präsidentin bzw. der Präsident auch ein oberstes Verwaltungsorgan?

  Der Präsidentin bzw. dem Präsidenten untersteht die Parlamentsdirektion, die zur Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben und zur Besorgung der Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Organe der Gesetzgebung des Bundes sowie gleichartiger Aufgaben und Verwaltungsangelegenheiten, die die in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffen, berufen ist. Sie bzw. er ernennt die Beamtinnen und Beamten der Parlamentsdirektion und übt alle übrigen Dienstgeberbefugnisse, welche die Bediensteten der Parlamentsdirektion betreffen, aus (Art. 30 Abs. 3 und 4 B-VG).

• Kann eine Präsidentin bzw. ein Präsident die Funktion auch verlieren?

  Die Position der Präsidentin bzw. des Präsidenten als oberstes Verwaltungsorgan ist mit jener einer Bundesministerin bzw. eines Bundesministers vergleichbar. Allerdings ist gegen die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Nationalrates ein Misstrauensantrag ebenso wenig möglich wie eine Amtsenthebung durch die Bundespräsidentin bzw. des Bundespräsidenten oder eine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof.

  Die Möglichkeit einer Abwahl ist bislang ebenfalls nicht vorgesehen.

• Trifft die Präsidentin bzw. der Präsident Entscheidungen allein?

  Das Geschäftsordnungsgesetz sieht zwar bei bestimmten Angelegenheiten eine "vorherige Beratung in der Präsidialkonferenz“ vor (§ 8 Abs. 3 und 4 GOG-NR), doch kann diese als beratendes Organ (§ 8 Abs. 2 GOG-NR) keine Beschlüsse fassen. Das Geschäftsordnungsgesetz kennt daher keine Entscheidungen der Präsidialkonferenz, die die Präsidentin bzw. der Präsident zu vollziehen hätte. In der Regel versucht die Präsidentin bzw. der Präsident jedoch, in den betreffenden Angelegenheiten Einvernehmen zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz herzustellen.

  Grundsätzlich trifft die Präsidentin bzw. der Präsident die Verfügungen als monokratisches Organ. Die Herstellung eines Einvernehmens mit der Zweiten Präsidentin bzw. dem Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin bzw. dem Dritten Präsidenten sieht die Geschäftsordnung nur bei der Erstellung des Budgets für den Nationalrat vor (§ 14 Abs. 2 GOG-NR).

• Wer entscheidet, im Falle der Vertretung der Bundespräsidentin bzw. des Bundespräsidenten?

  Das Bundes-Verfassungsgesetz (Art. 64 B-VG) sieht einen Fall vor, in dem die Präsidentin bzw. der Präsidetent, die Zweite Präsidentin bzw. der Zweite Präsident und die Dritte Präsidentin bzw. der Dritte Präsident als Kollegium tätig werden: Dauert eine Verhinderung der Bundespräsidentin bzw. des Bundespräsidenten länger als 20 Tage, dann ist, ebenso wie im Todesfall oder im Falle der Absetzung, zu ihrer bzw. seiner Vertretung das Kollegium der drei Präsidentinnen bzw. Präsidenten berufen.

  Dieses entscheidet mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitz im Kollegium obliegt der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Nationalrates, ebenso dessen Vertretung in der Öffentlichkeit.

  Das Kollegium bleibt auch beschlussfähig, wenn bis zu zwei Präsidentinnen bzw. Präsidenten verhindert sind. Entsteht Stimmengleichheit, gibt die Stimme der ranghöheren Präsidentin bzw. des ranghöheren Präsidenten den Ausschlag.

• Wie ist die Vertretung im Fall der Verhinderung geregelt?

  Ist die Präsidentin bzw. der Präsident verhindert, kommt der Zweiten Präsidentin bzw. dem Zweiten Präsidenten die Vertretung in der Besorgung der Geschäfte im Nationalrat sowie der Parlamentsdirektion zu. Ist auch die Zweite Präsidentin bzw. der Zweite Präsident verhindert, übernimmt die Dritte Präsident:n bzw. der Dritte Präsident die Vertretung. Die Vertretungsbefugnis während solch einer Vertretung ist "eng" auszulegen, d. h. es dürfen nur notwendige Handlungen, an denen die Verhinderte bzw. der Verhinderte konkret gehindert ist, vorgenommen werden.

  Keiner "Verhinderung" der Präsidentin bzw. des Präsidenten bedarf es zur Vertretung bei der Vorsitzführung bei Verhandlungen des Nationalrats, bei der sich die drei Präsidentinnen bzw. Präsidenten in der parlamentarischen Praxis in einem zweistündigen Turnus abwechseln. (§ 15 GOG-NR)

• Was passiert, wenn alle drei Präsidentinnen bzw. Präsidenten verhindert sind?

  Im Falle einer Verhinderung aller drei Präsidentinnen bzw. Präsidenten oder aufgrund der Erledigung ihrer Ämter führt der bzw. die "an Jahren älteste am Sitz des Nationalrats anwesende Abgeordnete den Vorsitz", sofern die Abgeordnete bzw. der Abgeordnete an der Ausübung der Funktionen nicht gehindert ist und einer Partei angehört, die zum Zeitpunkt der Verhinderung der Gewählten oder der Erledigung der Ämter eine Präsidentin bzw. einen Präsidenten gestellt hat.

  Diese Abgeordnete bzw. dieser Abgeordnetet hat den Nationalrat sofort einzuberufen und die Wahl von drei Vorsitzenden – oder im Falle der Erledigung der Ämter die Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten – vornehmen zu lassen. Kommt sie bzw. er dieser Pflicht binnen acht Tagen nicht nach, gehen die genannten Rechte an die nächste jeweils älteste Abgeordnete bzw. den nächsten jeweils ältesten Abgeordneten über, sofernt die genannten Voraussetzungen zutreffen.

  Die so gewählten Vorsitzenden bleiben im Amt, bis mindestens eine bzw. einer der an der Ausübung ihrer Funktionen verhinderten Präsidentinnen bzw. Präsidenten das Amt wieder ausüben kann. (§ 6 Abs. 2 bis 4 GOG-NR)