Tausende langlebige Chemikalien sollen aus gewissen Verpackungen verbannt und Spielplätze frei von Zigarettenstummeln werden. Außerdem ändert sich die Ärztinnen- und Ärzte-Basisausbildung.
Drei Gesetze, die ab August gelten
Die Basisausbildung für Ärztinnen und Ärzte soll gekürzt werden und das Wegwerfen von Zigarettenstummeln auf Spielplätzen wird in ganz Österreich strafbar.
1. PFAS-Verbot durch EU-Verordnung
Ab dem 12. August sind sogenannte Ewigkeitschemikalien aus Lebensmittelverpackungen verbannt. Eine EU-Verordnung sieht die Einführung von Schwellenwerten vor. In vielen wasser- & fettresistenten Produkten sind PFAS (per- & polyfluorierte Alkylsubstanzen) enthalten. Sie sind in der Antihaftbeschichtung von Pfannen, machen Regenjacken wasserabweisend, Kosmetika wasserresistent und sorgen dafür, dass das Pizzafett nicht den Pizzakarton durchweicht.
Das Verbot betrifft aber nur Verpackungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Der Grund dafür ist das Gesundheitsrisiko: PFAS sind extrem langlebig und können unter anderem krebserregend sein. Das Österreichische Umweltbundesamt konnte PFAS etwa in menschlicher Muttermilch nachweisen.
2. Schutz von Kleinkindern
Ebenfalls aus Gesundheitsgründen tritt am 20. August ein anderes Gesetz in Kraft: Ab dann ist es in ganz Österreich verboten, Zigarettenstummel auf öffentlichen Kinderspielplätzen wegzuwerfen. Das gilt auch für zigarettenähnliche Erzeugnisse. Je nach Bundesland gibt es schon jetzt spezielle Regeln, wie mit Zigarettenstummeln umzugehen ist.
Das Wegwerfen von Zigarettenstummel auf Spielplätzen kostet künftig 500 Euro.
Mit der Regelung sollen Kleinkinder besser geschützt werden. Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, hat mit einer Strafe von 500 € - und bei Wiederholung von bis zu 2.000 € - zu rechnen. Das Wegwerfverbot soll durch einen deutlich wahrnehmbaren Hinweis gekennzeichnet werden.
3. Kürzere Basisausbildung für Ärztinnen und Ärzte
Schon mit Anfang August ändern sich dafür Regeln für angehende Ärztinnen und Ärzte: die Dauer der Basisausausbildung nach dem Medizinstudium, also die erste Phase der Facharztausbildung, wird von neun auf sechs Monate verkürzt. Damit wollen die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS die Wartezeiten auf Ausbildungsplätze verkürzen.