Nationalrat fixiert Doppelbudget 2025/26 und neuen Finanzrahmen

Insgesamt zehn Tage haben die Abgeordneten im Budgetausschuss und im Plenum über die beiden von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze und den neuen Bundesfinanzrahmen verhandelt. Nun sind die Beratungen abgeschlossen. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS gab der Nationalrat grünes Licht für die Voranschläge, die sowohl 2025 als auch 2026 ein Defizit von mehr als 18 Mrd. € bringen. Lediglich das Parlamentsbudget und die Budgets der anderen Oberster Organe – Rechnungshof, Volksanwaltschaft, VfGH, VwGH und Präsidentschaftskanzlei – erhielten in Zweiter Lesung einhellige Zustimmung.

Zusätzliche Änderungen an den Regierungsentwürfen wurden von den Abgeordneten im Plenum nicht mehr vorgenommen. Die Empfehlung des Budgetausschusses, die Planstellen des Parlaments zur Abdeckung des Personalbedarfs des Parlamentarischen Datenschutzkomitees um vier aufzustocken, wurde jedoch berücksichtigt.

Konkret sind im Bundesfinanzgesetz 2025 für heuer Einnahmen in der Höhe von 105,1 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 123,2 Mrd. € veranschlagt. Damit wird der Abgang voraussichtlich 18,1 Mrd. € betragen. Das entspricht einem administrativen Defizit des Bundes von 3,68 % des BIP bzw. 3,5 % berechnet nach den Maastricht-Kriterien. Gesamtstaatlich wird ein Minus von 4,5 % erwartet. Auch 2026 bleibt der Saldo deutlich negativ: Einnahmen des Bundes in der Höhe von 107,6 Mrd. € stehen Ausgaben von 125,9 Mrd. € gegenüber, was zu einem Abgang von 18,3 Mrd. € führt. Das gesamtstaatliche Defizit geht zwar leicht zurück, wird mit prognostizierten 4,2 % aber immer noch über der Maastricht-Grenze von 3 % liegen. Erst 2028 soll dieser Grenzwert wieder erreicht werden. Damit dürfte Österreich um ein EU-Defizitverfahren nicht herumkommen.

Gemeinsam mit dem Budget hat das Plenum auch über insgesamt 40 Entschließungsanträge abgestimmt, wobei nur zwei davon erfolgreich waren. Zum einen bekräftigten die Abgeordneten mit einer Fünf-Parteien-Initiative ihren Standpunkt, dass Atomenergie nicht als erneuerbare Energie gewertet werden dürfe, und ersuchen die Regierung auf EU-Ebene diesbezüglich Druck zu machen. Zum anderen wurde auf Initative der Koalitionsparteien gegen die Stimmen der FPÖ eine Entschließung zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit einem klaren Bekenntnis zu diesem internationalen Regulativ gefasst.