Nationalrat fixiert erste budgetbegleitende Maßnahmen

Auch nach der Rede des Finanzministers blieb das Budget Thema: Mit dem Budgetmaßnahmengesetz sollen bis 2030 rund 100 Millionen Euro eingespart werden und zwar mit der Bekämpfung von Scheinfirmen, geringeren Reisekostenzuschüssen für Personen im öffentlichen Dienst und Pauschalgebühren für Aufenthaltstitel. Dafür werden im heurigen Jahr 70 Millionen Euro mehr für die Fortführung der steuerfreien Mitarbeiterprämie ausgegeben. Allerdings sinkt der Maximalbetrag der Prämie dafür von 1.000 Euro auf 500 Euro.

An den Plänen gab es Kritik von der Opposition. Die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli meinte etwa, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug nicht gelingen werde, wenn die Regierung in diesem Bereich Personal einspare. Die FPÖ-Abgeordnete Barbara Kolm kritisierte, dass das Budgetmaßnahmengesetz keine Strukturprobleme lösen würde. Ein Teil des Gesetzes wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen. Bei einem weiteren Teil, für den es eine Zweidrittelmehrheit brauchte, stimmten die Grünen mit.

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurde zudem der mit 35 Millionen Euro gefüllte Unterstützungstopf für Alleinerziehende beschlossen. Er soll vor sozialen Notlagen schützen. Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, die keinen Unterhalt bekommen, sollen künftig monatlich rund 240 Euro pro Kind erhalten. Von Gewalt betroffene Frauen sollen in besonderen Härtefällen auch eine Starthilfe von bis zu 4.000 Euro bekommen können.

Auch aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales kommt der nächste Tagesordnungspunkt: die Praxis bei medizinischen Begutachtungen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Sie stand zuletzt häufig in der Kritik. Künftig sollen Menschen, die untersucht werden, eine Vertrauensperson mitnehmen können. Gleiches gilt für medizinische Gutachten im Auftrag des Sozialministeriumservice. Neben den Regierungsparteien stimmten die FPÖ und die Grünen der Gesetzesänderung zu.

Dabei geht es etwa um Untersuchungen infolge eines Antrags auf Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension oder Einschätzungen des Grads der Behinderung für Behinderten- und Parkausweise. Bisher bestand nur bei Begutachtungen im Zuge von Pflegegeldeinstufungen ein Rechtsanspruch auf Mitnahme einer Vertrauensperson.

Mit einem Entschließungsantrag – einer Art Wunsch an die Bundesregierung – fordern die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS die Bundesregierung auf, etwas gegen nicht-einvernehmliche Deepfakes zu unternehmen. Deepfakes sind mit künstlicher Intelligenz manipulierte Bilder und Videos, die meist Mädchen und Frauen bei Sexualhandlungen zeigen.

Bei der Debatte kritisierten die Grünen, dass die Regierung eine Klarnamenpflicht einführen wolle, und stimmten dem Entschließungsantrag ebenso wenig zu wie die FPÖ. Sie argumentierte, dass die Regierung sich stattdessen um den Schutz vor Frauen im realen Leben kümmern sollte.

Von der FPÖ kamen außerdem zwei Entschließungsanträge zur Abstimmung, mit der Transfrauen vom Frauensport ausgeschlossen werden sollen. Beiden fanden keine Zustimmung. 

In einem weiteren Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS sollte die Autonomie von Fachhochschulen gestärkt werden. Neue Hochschullehrgänge sollen damit einfacher zugelassen werden. Das Plenum stimmte einstimmig zu. 

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