Nationalrat fixiert erste Maßnahmen zum Budget

In der Nationalrats-Sitzung am 10. Juni hat Finanzminister Markus Marterbauer seine Budget-Rede gehalten. Sie hat etwa 100 Minuten gedauert.

Marterbauer hat die wichtigsten Punkte des Budget-Entwurfs vorgestellt. Damit haben die Budget-Beratungen des Parlaments begonnen.

Kurz davor haben die Abgeordneten den Budget-Entwurf mit Erklärungen bekommen. Das nennt man auch "Budget-Ziegel".

Auch nach der Budget-Rede ist es im Nationalrat um das Budget gegangen: Er hat das Budget-Maßnahmen-Gesetz besprochen.

Mit dem Gesetz will man bis zum Jahr 2030 ungefähr 100 Millionen  uro einsparen, und zwar mit diesen Maßnahmen:

• Bekämpfung von Schein-Firmen
• Weniger Zuschüsse zu Reisekosten für Personen im öffentlichen Dienst
• Fixe Gebühren für Aufenthalts-Titel

Unternehmen können ihren Mitarbeitenden eine steuerfreie Prämie zahlen. Das bleibt weiterhin möglich. Dafür werden heuer 70 Millionen Euro mehr ausgegeben.

Allerdings sinkt der Betrag: Bisher durfte die Prämie 1.000 Euro betragen, jetzt sind es 500 Euro.

Die Oppositions-Parteien haben die Pläne kritisiert.

Nina Tomaselli von den Grünen hat zum Beispiel gesagt: Die Regierung spart im Bereich Steuer-Betrug am Personal. So wird sie Steuer-Betrug nicht bekämpfen können.

Barbara Kolm von der FPÖ hat kritisiert, dass das Gesetz keine grundlegenden Probleme löst.

Der Nationalrat hat das Gesetz beschlossen. Für einen Teil haben nur die Regierungs-Parteien gestimmt, also ÖVP, SPÖ und NEOS.

Für einen anderen Teil war eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Die Regierungs-Parteien und die Grünen haben dafür gestimmt.

Der Nationalrat hat außerdem einen Unterstützungs-Topf für Alleinerziehende beschlossen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne waren dafür.

Im Topf sollen 35 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Er soll davor schützen, dass Familien in Notlagen kommen.

Aus diesem Topf bekommen Alleinerziehende Geld, wenn sie keinen Unterhalt bekommen. Das sollen im Monat etwa 240 Euro pro Kind sein.

Wenn Frauen Gewalt erlebt haben, sind sie manchmal in besonders schwierigen Situationen. Sie können dann bis zu 4.000 Euro aus dem Topf bekommen, um gut in ein neues Leben zu starten.

Ein weiteres Thema im Nationalrat waren die Begutachtungen der Pensions-Versicherungs-Anstalt (PVA). In diesen Untersuchungen stellt die PVA zum Beispiel fest, ob eine Person arbeiten kann.

In letzter Zeit haben viele Menschen die Untersuchungen kritisiert. In Zukunft sollen Menschen eine Vertrauens-Person mitnehmen können. Das gilt auch für medizinische Gutachten, die das Sozialministerium-Service in Auftrag gibt.

Alle Parlaments-Parteien haben dafür gestimmt.

Es geht dabei zum Beispiel um folgende Untersuchungen:

• Nach einem Antrag auf Invaliditäts-Pension oder Berufs-Unfähigkeits-Pension. Diese kann man bekommen, wenn man nicht arbeiten kann.
• Einschätzung des Grads der Behinderung. Der Grad entscheidet zum Beispiel darüber, ob eine Person einen Behinderten-Ausweis und einen Park-Ausweis bekommt.

Bei anderen Untersuchungen stellt die PVA fest, wie viel Pflegegeld eine Person bekommen soll. Bisher hatte man nur bei diesen Untersuchungen Anspruch auf eine Vertrauens-Person.

In der Nationalrats-Sitzung ist es auch um einen Entschließungs-Antrag gegangen. Das ist eine Art Wunsch an die Regierung, was diese umsetzen soll. Der Antrag kam von den Regierungs-Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS.

Im Antrag geht es um Deep-Fakes. Das sind Bilder und Videos, die mit KI verändert oder gefälscht wurden. Sie zeigen meistens Mädchen und Frauen bei sexuellen Handlungen.

Die Regierung soll etwas gegen Deep-Fakes tun, die gegen den Willen der Personen erstellt werden.

Die Regierung will eine Pflicht einführen, dass man im Internet den echten Namen verwenden muss. Das haben die Grünen in der Diskussion kritisiert. Sie haben dem Antrag deshalb nicht zugestimmt.

Auch die FPÖ war gegen den Antrag. Sie hat gesagt: Die Regierung soll sich lieber darum kümmern, dass Frauen im echten Leben geschützt sind.

Der Nationalrat hat über 2 Entschließungs-Anträge der FPÖ abgestimmt. Die FPÖ fordert darin, dass Trans-Frauen nicht im Frauen-Sport mitmachen dürfen.

Trans-Frauen hat man bei der Geburt als männlich eingeordnet. Sie leben und fühlen sich aber als Frau.

Der Nationalrat hat beide Anträge abgelehnt.

ÖVP, SPÖ und NEOS haben einen Antrag gestellt. Sie wollen, dass Fachhochschulen mehr selbst bestimmen können. So soll es einfacher sein, neue Hochschul-Lehrgänge zuzulassen.

Der Nationalrat war einstimmig dafür.

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