Das von Regierung vorgeschlagene ORF-Reformpaket hat die erste parlamentarische Hürde genommen. ÖVP und Grüne stimmten im Verfassungsausschuss des Nationalrats für den umfangreichen Gesetzentwurf, der unter anderem eine Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe und eine Ausweitung des digitalen Angebots des ORF bringt. Damit kann das Paket wie geplant noch vor dem Sommer beschlossen werden.
Unter anderem darf der ORF künftig reine Online-Angebote bereitstellen. Außerdem wird die Abrufdauer von Sendungen in der ORF-TVthek verlängert. Im Gegenzug sind eine Reduktion der Textmeldungen auf der Überblicksseite von orf.at und stärkere Werbebeschränkungen vorgesehen. Außerdem wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Sparmaßnahmen und zu mehr Transparenz verpflichtet. Die Höhe der neuen ORF-Haushaltsabgabe wird für die Jahre 2024 bis 2026 mit monatlich 15,3 € – also deutlich unter der derzeitigen GIS-Gebühr – festgelegt. Kritik kommt von der Opposition, sie stört unter anderem, dass die Reform nicht für eine Stärkung der Unabhängigkeit des ORF genutzt wird.
Ebenfalls auf dem Weg ins Plenum sind eine Novelle zum Privatradiogesetz und ein neues Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz. Letzteres soll sicherstellen, dass Hostingbetreiber Terrorinhalte im Internet, wie von der EU gefordert, auf Anordnung der zuständigen Behörde – im Falle Österreichs der KommAustria – tatsächlich innerhalb einer Stunde löschen. Darüber hinaus soll es unter bestimmten Voraussetzungen auch weiterhin möglich sein, in Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren Videotechnologie einzusetzen. Die in Zuge der Corona-Pandemie eingeführten Regelungen hätten sich bewährt, argumentieren die Regierungsparteien. Auch ein aktueller Umsetzungsbericht zu den UN-Nachhaltigkeitszielen stand im Verfassungsausschuss zur Diskussion.
Vor dem Beschluss des ORF-Reformpakets hatten die Abgeordneten Gelegenheit, mit Experten über das neue Finanzierungsmodell für den ORF zu diskutieren. Basis dafür bildete ein Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren. Ein weiteres Volksbegehren mit ähnlichem Anliegen wurde vor kurzem dem Nationalrat vorgelegt.