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News 09.07.2026, 19:04
Vierter Sitzungstag

Opposition sparte auch am zweiten Budget-Tag nicht mit Kritik

9. Juli im Nationalratssaal, es war der vierte Sitzungstag in Folge. Nach den Debatten zu den Themen Frauen, Wissenschaft und Forschung haben die Abgeordneten am Donnerstag die Beratungen zum Bildungs-, Landwirtschafts- und Umweltbudget abgeschlossen.

Der finale Budgetbeschluss wird am Freitag erwartet.

Keine Kürzungen im Bildungsbereich

In der Bildung sollen die Mittel 2027 um 313 Mio. € und 2028 noch einmal um 82 Mio. € steigen. Bildungsminister Christoph Wiederkehr sprach im Nationalrat von Bildung als "großem Schwerpunkt dieser Regierung" und lobte insbesondere das Flüssigmachen zusätzlicher Mittel für den sogenannten Chancenbonus.

Zudem sollen 130 Mio. € (2027) bzw. 210 Mio. € (2028) investiert werden in

  • die Einführung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahrs,
  • den Ausbau ganztägiger Schulformen,
  • inklusive Schulformen und Unterstützung von Kindern mit Behinderungen sowie
  • die Stärkung des psychosozialen Supportpersonals.

Während die FPÖ die Bildungsausgaben grundsätzlich als fehlgeleitet kritisiert, begrüßen die Grünen die Nicht-Kürzung zwar, vermissen aber "echte" Reformen und zusätzliches Personal im Bildungsbereich.

Was steckt hinter den Zahlen?

Der Budgetdienst des Parlaments hat das Doppelbudget 2027/2028 analysiert.

Landwirtschaftsbudget sinkt 2027 auf 2,84 Mrd. €

In der Debatte über das Budget für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sorgte die am Mittwoch beschlossene weitere Subventionierung von Agrardiesel für Diskussionen. "Den Agrardiesel bezahlen wir uns über höhere Beiträge zur Sozialversicherung selbst", meinte der FPÖ-Abgeordnete Albert Royer. Landwirtschaftsminister Totschnig entgegnete, dass von den 50 Mio. € an Entlastung lediglich 15 Mio. € aus den gestiegenen Pensionsversicherungsbeiträgen stammen.

Die Abgeordneten beschäftigten sich am Donnerstag mit den Budgetkapiteln Frauen, Wissenschaft, Bildung, Landwirtschaft, Umwelt, Arbeit, Soziales, Pensionen und Gesundheit.

Starke Einsparungen bei Klimaschutz

In derselben Debatte ging es um die Budgetkapitel Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft. Die Grünen übten Kritik daran, dass 2027 rund 30 % weniger Geld für den Klima- und Umweltschutz zur Verfügung stehen soll. "Sie reduzieren das Klimaschutzbudget um 405 Mio. €, haben aber klimaschädliche Subventionen um 300 Mio. € zusätzlich eingeführt", richtete sich Lukas Hammer (Grüne) an die Regierungsparteien.

Eingespart werden soll durch Einschnitte bei der Sanierungsoffensive, einer Aktion zur Förderung von thermischen Gebäudesanierungen, sowie durch das Aus der Geräte-Retter-Prämie.

Opposition sieht Frauen durch Sparmaßnahmen besonders belastet

Zu Beginn der Sitzung befassten sich die Abgeordneten mit dem Budget für Frauen, Wissenschaft und Forschung. Dabei stach hervor, dass das Frauenbudget in den kommenden beiden Jahren stark ansteigen soll: um 62,1 % im Vergleich mit 2026. Mit dem zusätzlichen Geld sollen etwa die Gewaltschutzzentren und die Frauenberatung ausgebaut werden.

Die Opposition sah diese Erhöhung grundsätzlich positiv, kritisierte jedoch, dass beim Budget in anderen Bereichen Sparmaßnahmen gesetzt würden, die Frauen besonders betreffen. Als Beispiel nannten sowohl Rosa Ecker (FPÖ) als auch Meri Disoski (Grüne) die Neuregelung bei der Arbeitslosenversicherung: Geringverdiener müssen künftig wieder die vollen Beiträge leisten – wovon Arbeitnehmerinnen besonders betroffen seien.

Ministerin Eva-Maria Holzleitner betonte das historisch hohe Budget für Frauen. Mit den Universitäten müssten mit Blick auf die nächste Leistungsvereinbarung über den Sommer noch "Hausaufgaben erledigt" werden.

Mehr Geld auch für Pflege

Am Donnerstag standen im Nationalrat außerdem noch Debatten über die Kapitel Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Pensionsversicherung und Gesundheit am Programm.

Trotz Sparmaßnahmen sollen im Sozialbereich neue Vorhaben umgesetzt werden. So sollen 2027 180 Mio. € und 2028 185 Mio. € fließen in

  • die mobile Pflege,
  • Projekte zur Bekämpfung von Kinderarmut und
  • den Schwerpunkt "Analoges Leben".

Der Startschuss zu den finalen Budgetverhandlungen fand am Mittwoch, dem dritten Sitzungstag in Folge, statt. In den Tagen davor beschloss der Nationalrat unter anderem diskutierte längere Intervalle für die "Pickerl"-Überprüfung nach dem Kraftfahrgesetz, zwei neue Schulfächer sowie eine Paketsteuer. 

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Parlament und Demokratie