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09.07.2026, 19:04
Weitere Kritik der Opposition am zweiten Budget-Tag
Am 9. Juli war der vierte Sitzungstag in Folge. Zuerst haben die Debatten zu den Themen Frauen, Wissenschaft und Forschung stattgefunden. Danach haben die Abgeordneten am Donnerstag die Beratungen zum Budget für Bildung, Landwirtschaft und Umwelt abgeschlossen.
Der Beschluss des Budgets wird am Freitag erwartet.
Keine Kürzungen im Bildungsbereich
In der Bildung sollen die Mittel im Jahr 2027 um 313 Millionen Euro und 2028 noch einmal um 82 Millionen Euro steigen. Bildungsminister Christoph Wiederkehr bezeichnete Bildung als "großen Schwerpunkt dieser Regierung". Er hob vor allem die zusätzlichen Mittel für den sogenannten Chancenbonus hervor.
Außerdem sollen im Jahr 2027 130 Millionen Euro und 2028 noch einmal 210 Millionen Euro investiert werden. Sie werden in diese Bereiche fließen:
- die Einführung des zweiten verpflichtenden Kindergarten-Jahrs,
- den Ausbau von ganztägigen Schulformen,
- inklusive Schulformen und Unterstützung von Kindern mit Behinderungen,
- mehr Fachpersonal für die psychosoziale Unterstützung an Schulen.
Die FPÖ kritisierte die Bildungsausgaben grundsätzlich als fehlgeleitet. Die Grünen begrüßten, dass es keine Kürzungen gibt. Sie vermissen aber "echte" Reformen und zusätzliches Personal im Bildungsbereich.
Was steckt hinter den Zahlen?
Der Budgetdienst des Parlaments hat das Doppelbudget 2027/2028 analysiert. Die Analysen zum Budget sind nicht in einfacher Sprache.
Budget für Landwirtschaft sinkt 2027 auf 2,84 Milliarden Euro
Am Mittwoch wurde beschlossen, dass der Preis für Agrard-Diesel weiter gestützt wird. Das sorgte In der Debatte über das Budget für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft für Diskussionen. "Den Agrar-Diesel bezahlen wir uns über höhere Beiträge zur Sozialversicherung selbst", meinte der FPÖ-Abgeordneter Albert Royer. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig antwortete, dass von den 50 Millionen Euro an Entlastung nur 15 Millionen Euro aus den höheren Pensionsversicherungs-Beiträgen stammten.
Die Abgeordneten beschäftigten sich am Donnerstag mit den Budget-Kapiteln Frauen, Wissenschaft, Bildung, Landwirtschaft, Umwelt, Arbeit, Soziales, Pensionen und Gesundheit.
Starke Einsparungen bei Klimaschutz
In derselben Debatte ging es um die Budget-Kapitel Umwelt, Klima und Kreislauf-Wirtschaft. Die Grünen kritisierten, dass 2027 rund 30 Prozent weniger Geld für den Klima- und Umweltschutz zur Verfügung stehen soll. "Sie reduzieren das Klimaschutz-Budget um 405 Millionen Euro, haben aber klimaschädliche Subventionen um 300 Millionen Euro zusätzlich eingeführt", sagte Lukas Hammer (Grüne) in Richtung Regierungsparteien. Es wird weniger Geld für die Sanierungs-Offensive geben. Eingespart wird auch durch das Aus der Geräte-Retter-Prämie.
Opposition sieht Frauen durch Sparmaßnahmen besonders belastet
Zu Beginn der Sitzung befassten sich die Abgeordneten mit dem Budget für Frauen, Wissenschaft und Forschung. Das Frauenbudget soll in den kommenden beiden Jahren stark ansteigen: um 62,1 Prozent im Vergleich mit 2026. Mit dem zusätzlichen Geld sollen zum Beispiel die Gewaltschutz-Zentren und die Frauenberatung ausgebaut werden.
Die Opposition sah diese Erhöhung grundsätzlich positiv. Sie kritisiert aber Sparmaßnahmen in anderen Bereichen, die Frauen besonders betreffen. Als Beispiel nannten sowohl Rosa Ecker (FPÖ) als auch Meri Disoski (Grüne) die neue Regelung bei der Arbeitslosen-Versicherung: Geringverdiener müssen künftig wieder die vollen Beiträge leisten. Davon sind Arbeitnehmerinnen besonders betroffen.
Ministerin Eva-Maria Holzleitner betonte das besonders hohe Budget für Frauen. Bei den Universitäten gibt es über den Sommer noch "Hausaufgaben zu erledigen".
Mehr Geld auch für Pflege
Am Donnerstag standen im Nationalrat außerdem noch Debatten über die Kapitel Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Pensionsversicherung und Gesundheit am Programm.
Trotz Sparmaßnahmen sollen im Sozialbereich neue Vorhaben umgesetzt werden. So sollen 2027 180 Millionen Euro und 2028 185 Millionen Euro in diese Bereiche fließen:
- die mobile Pflege,
- Projekte zur Bekämpfung von Kinderarmut und
- den Schwerpunkt "Analoges Leben".
Der Startschuss zu den finalen Verhandlungen über das Budget fand am Mittwoch statt. Das war der dritte Sitzungstag in Folge. In den Tagen davor hat der Nationalrat unter anderem längere Intervalle für die "Pickerl"-Überprüfung nach dem Kraftfahr-Gesetz, zwei neue Schulfächer und eine Paketsteuer beschlossen.
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