Reisepass und Co: Nationalrat besiegelt Gebührenerhöhungen

Festgelegt sind die Gebührenerhöhung und die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen von 5,1 % auf 6 % im zweiten Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025, das mehrheitlich angenommen wurde. So wird etwa ein Reisepass ab Juli 112 € statt 75,90 € kosten, für einen Führerschein werden 90 € statt 60,50 € auszulegen sein. Auch dutzende weitere Gebühren – z.B. für Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel oder Zulassungsscheine – steigen. Die entsprechenden Tarife seien jahrelang nicht an die Inflation angepasst worden, wird diese Maßnahme begründet. Insgesamt sollen durch die Sammelnovelle 760 Mio. € in die Staatskasse fließen, wobei auch Stiftungen stärker als bisher zur Kasse gebeten werden.

Allerdings enthält das Gesetzespaket auch Entlastungsmaßnahmen: So wird die maximale Sozialversicherungs-Rückerstattung (Negativsteuer) für Bezieher:innen niedriger Pensionen von 637 € auf 710 € erhöht. Die Rezeptgebühr bleibt im kommenden Jahr eingefroren. Außerdem soll es im Bereich der Rezeptgebühr ab 2027 zu weiteren Entlastungen für chronisch kranke Personen und andere Niedrigverdiener:innen mit hohem Medikamentenbedarf kommen.

Gewählt hat der Nationalrat in seiner Sitzung überdies das neue Trio für die nächste sechsjährige Funktionsperiode der Volksanwaltschaft ab Juli 2025. Demnach wird der von der FPÖ nominierte niederösterreichische Landesrat Christoph Luisser die erst vor wenigen Monaten bestellte Volksanwältin Elisabeth Schwetz ablösen. Volksanwältin Gabriela Schwarz und Volksanwalt Bernhard Achitz, nominiert von der ÖVP bzw. der SPÖ, werden hingegen ihre Arbeit fortsetzen. Gegen den Gesamtvorschlag stimmten die Grünen: Sie halten den Bestellmodus für Volksanwält:innen für überholt und sprechen sich für ein transparentes Auswahlverfahren inklusive einer öffentlichen Ausschreibung und eines Hearings im Parlament aus. Der von den Grünen mit diesen Forderungen eingebrachte Antrag wurde einer ersten Lesung unterzogen. Im Zuge der Debatte zum Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft über das Jahr 2024 forderten die Abgeordneten mittels Entschließung einstimmig die Beendigung der humanitären Krise in Gaza.