Sitzungsmarathon im Nationalrat zum Tagungsende

Konkret wird damit ab nächstem Jahr die GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe von monatlich 15,3 € umgewandelt. Zudem soll das digitale Angebot des ORF ausgeweitet werden. Zu einer redaktionellen Beschränkung von reinen Textmeldungen kommt es auf der "blauen Seite" orf.at. Außerdem wird der ORF zu Sparmaßnahmen verpflichtet. Im Bereich der Medien gibt es zudem Erleichterungen für Betreiber von Privatradios. Sie dürfen künftig mehr Radioprogramme in einem Versorgungsgebiet ausstrahlen. Hosting-Dienste wie Online-Foren oder Social-Media-Plattformen müssen terroristische Online-Inhalte künftig zudem innerhalb von einer Stunde löschen, ansonsten drohen Strafen von bis zu 1 Mio. €.

Beschlossen wurde vom Nationalrat auch der von der Regierung angekündigte und vorgelegte Ausbau der Primärversorgungszentren. Zu den aktuell 40 bestehenden Primärversorgungseinheiten sollen bis Ende 2026 zumindest 43 weitere in ganz Österreich dazukommen. Ab 2024 wird außerdem der Mutter-Kind-Pass von einem Eltern-Kind-Pass abgelöst und bis 2026 mit zusätzlichen Leistungen digitalisiert. Im Gesundheitswesen wurde zudem ein weiterer Schritt der Pflegereform getan. So wurden etwa die Befugnisse von Pflegepersonal ausgeweitet und die Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen erleichtert. Diplomierte Gesundheits-und Krankenpfleger:innen können künftig etwa bestimmte Medizinprodukte wie Verbandsmaterialien, Gehhilfen oder Inkontinenzprodukte selbstständig verordnen. Für eine Entlastung von Eltern soll zudem ein Rechtsanspruch auf eine bis zu vierwöchige Freistellung sorgen, um ihre Kinder zu einem Reha-Aufenthalt begleiten zu können. Für die Freistellung soll den berufstätigen Eltern Pflegekarenzgeld und ein besonderer Kündigungsschutz zustehen.

Auf den Weg gebracht wurde zudem eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, mit der 180 zusätzliche Plätze für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder in Frauenhäusern geschaffen werden. Durch eine Initiative aller Parlamentsfraktionen sollen außerdem Ungleichbehandlungen bei der Ehrung für einen herausragenden Studienerfolg, bei der sogenannten Promotion "Sub auspiciis", künftig vermieden werden. Durch ein neues Barrierefreiheitsgesetz sollen zudem Produkte und Dienstleistungen, die für Menschen mit Behinderung als besonders wichtig eingestuft werden, ab 28. Juni 2025 nur noch barrierefrei auf den Markt gebracht werden. Das betrifft etwa PCs, Smartphones, Modems, E-Reader, Smart-TV-Geräte, Spielkonsolen, Bankomaten, Fahrkartenautomaten oder Dienstleistungen wie E-Banking oder Online-Messenger-Dienste. Um freiwilliges Engagement stärker zu fördern, haben die Abgeordneten unter anderem eine Aufwertung des Freiwilligen Sozialen Jahres beschlossen. Zudem wurde die Beschäftigungsbewilligung für Nicht-EU-Bürger:innen in Folge eines VfGH-Entscheides neu geregelt.

Damit das neue Bundes-Krisensicherheitsgesetz nicht an der Zweidrittelhürde scheitert, hat die Koalition in der Nationalratssitzung eine abgespeckte Version eingebracht, die schließlich auch beschlossen wurde. Die neue Fassung des Gesetzes, mit dem das staatliche Krisenmanagement weiterentwickelt werden soll, enthält keine Verfassungsbestimmungen mehr. Auch die gesetzliche Grundlage für die Einrichtung einer Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt wurde geschaffen und das Korruptionsstrafrecht verschärft. Darüber hinaus wurde der Strafrahmen für Cybercrime-Delikte deutlich erhöht und beim Jugendgerichtsgesetz nachgeschärft. Außerdem wurden Corona-Regelungen für Video-Verhandlungen in zivilgerichtlichen Verfahren in ein Dauerrecht umgewandelt. Beschlossen hat der Nationalrat auch die Überführung des während der COVID-19-Pandemie eingerichteten "COVID-19-Lagers" in ein allgemeines Bundeskrisenlager für den Gesundheitsbereich. Auch Mitglieder der Kontrollkommission Verfassungsschutz sind nun fixiert.

Zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise wurde ein einmaliger Energiekostenzuschuss von 410 € für Neue Selbständige beschlossen. Auch Non-Profit-Organisationen erhalten eine Unterstützung. Für Unternehmen wurde eine Kombination des Energiekostenzuschusses mit dem Strompreiskostenausgleich für energieintensive Betriebe ermöglicht. Die notwendige Zweidrittelmehrheit gab es für eine Novelle zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, die durch Informationsmaßnahmen zum günstigsten Stromprodukt Verbesserungen für Verbraucher:innen bringen soll. Verschärft wurden zudem die Sanktionen für Verstöße gegen die Vorratspflicht von Erdöl.

Als weiterer Teil des sogenannten Raserpakets wurde die Möglichkeit geschaffen, extremen Raser:innen das Auto beschlagnahmen zu können. Der Teilbetrieb Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH soll zudem an die ÖBB-Infrastruktur AG (GKB-Infrastruktur-Übertragungsgesetz) übertragen werden. Eine Novelle zum Weingesetz zielt auf eine Stärkung des Herkunftsschutzes heimischer Weine ab.

Das neue elektronische Zahlungsinformationssystem CESOP zur Aufdeckung von möglichem Mehrwertsteuerbetrug nahm die Zweidrittelhürde ebenso wie die Verlängerung gesetzlicher Bestimmungen in Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen. Im Finanzbereich gab es zahlreiche weitere Beschlüsse: So werden die Verjährungsfrist für besonders schwerwiegende Finanzvergehen von fünf auf zehn Jahre erhöht, rechtliche Grundlagen für sogenannte "Wagniskapitalfonds" geschaffen und Verbesserungen im Bereich des Registers wirtschaftlicher Eigentümer vorgenommen. Vielfältige Änderungen bei bestehenden Steuern und Abgaben bringt das Abgabenänderungsgesetz 2023. Die Kärntner Gemeinden Arriach und Treffen erhalten eine Sonderunterstützung von 3 Mio. € aus dem Katastrophenfonds für Hochwasserschutzprojekte.

Erste Lesungen und damit erste parlamentarische Beratungen gab es zu den sieben neu im Parlament eingelangten Volksbegehren. Darin setzen sich die Initiator:innen für "ECHTE Demokratie", die Beibehaltung der Sommerzeit, die Abschaffung der GIS-Gebühren, ein Lieferkettengesetz, mehr Unabhängigkeit in der Justiz sowie gegen eine Beschränkung oder Abschaffung von Bargeld ein. Unter dem Titel "Nehammer muss weg" fordert ein Volksbegehren, die Bundesverfassung dahingehend zu ändern, dass alle Beschlüsse des Nationalrats und damit auch Misstrauensbeschlüsse gegen Bundeskanzler Karl Nehammer per Volksbegehren begehrt werden können. Ohne weitere Maßnahmen abgeschlossen haben die Abgeordneten ihre Beratungen über das "Kinderrechte-Volksbegehren", das Volksbegehren "Recht auf Wohnen" und das Volksbegehren "GIS-Gebühren abschaffen". Zur Debatte stand auch ein Bericht von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler über den Stand der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) in Österreich.

Die SPÖ und die NEOS setzten in Rahmen einer Kurzen Debatte sowie eines Dringlichen Antrags zudem für sie wichtige Themen auf die Agenda der Nationalratssitzung. So appellierte die SPÖ in ihrer Kurzdebatte einmal mehr an die Regierung, Maßnahmen gegen die Inflation zu setzen. Die Regierung soll ihre "Blockadehaltung" beenden, forderten die Sozialdemokrat:innen, die sich für ein Einfrieren der Mieten, ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Anti-Teuerungskommission aussprachen. Bildungsminister Martin Polaschek war außerdem Adressat des Dringlichen Antrags der NEOS hinsichtlich eines Bürokratieabbaus in Schulen. Der Antrag zur Vermeidung, Vereinfachung und Delegation von Verwaltungsabläufen fand zwar keine Mehrheit, der Minister sieht allerdings "Luft nach oben", um Lehrer:innen zu entlasten und stellte dazu weitere Maßnahmen in Aussicht.

• Newsmeldung zur Nationalratssitzung am 5. Juli
• Newsmeldung zur Nationalratssitzung am 6. Juli
• Parlamentskorrespondenz Nr. 810/2023 zur Nationalratssitzung am 7. Juli
• Parlamentskorrespondenz Nr. 812/2023 zur Nationalratssitzung am 7. Juli
• Parlamentskorrespondenz Nr. 813/2023 zur Nationalratssitzung am 7. Juli
• Parlamentskorrespondenz Nr. 814/2023 zur Nationalratssitzung am 7. Juli
• Parlamentskorrespondenz Nr. 815/2023 zur Nationalratssitzung am 7. Juli
• Parlamentskorrespondenz Nr. 816/2023 zur Nationalratssitzung am 7. Juli
• Parlamentskorrespondenz Nr. 817/2023 zur Nationalratssitzung am 7. Juli

Nationalrat fasst zum Tagungsende rund 40 Gesetzesbeschlüsse