Da sich immer mehr Menschen trotz harter Arbeit das Leben nicht mehr leisten könnten, forderte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner ein sofortiges, temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs, eine Rücknahme der Richtwerterhöhungen und ein Einfrieren aller Mieten bis 2025 sowie eine "schlagkräftige" Anti-Teuerungskommission. Während in anderen Ländern die Politik massiv in die Preisentwicklung wichtiger Güter eingegriffen habe, werde die österreichische Bevölkerung von der Regierung seit eineinhalb Jahren im Stich gelassen, kritisierten die Abgeordneten der SPÖ.
Zu einem gänzlich anderen Befund kam Bundeskanzler Karl Nehammer, der auf die zahlreichen Maßnahmen verwies, die die Regierung bereits eingeleitet habe. Weitere Schritte zur Verhinderung von Kinderarmut sollen folgen. Ansetzen will die Regierung auch bei den Energiekosten und eine stärkere Abschöpfung von Übergewinnen einführen, falls die mittlerweile gesunkenen Großhandelspreise nicht an die Kunden weitergegeben werden.
Im Rahmen einer emotionalen Debatte zwischen den Parlamentsfraktionen warf die FPÖ der Regierung vor, die Bevölkerung im Stich zu lassen. Als Ursachen für die Teuerung machte sie die Corona-Politik und die Russland-Sanktionen verantwortlich. Für die NEOS hat die Regierung durch Förderungen "mit der Gießkanne" in den vergangenen Monaten die Teuerung noch weiter befeuert.
Die ÖVP hingegen zeigte sich überzeugt, durch die Unterstützungsmaßnahmen die Kaufkraft der Menschen erhalten und gesteigert zu haben. Die Grünen betonten, mit Maßnahmen wie der Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen, bereits "große Brocken" in Angriff genommen zu haben. Von Seiten der Regierung kündigte Sozialminister Johannes Rauch weitere Maßnahmen gegen Kinderarmut an.
SPÖ und FPÖ nutzten die Sitzung auch, um Misstrauensanträge gegen die gesamte Bundesregierung einzubringen. Man habe das Vertrauen in die Regierung endgültig verloren, argumentierten sie. Beide Anträge wurden abgelehnt. Auch weitere im Zuge der Debatte eingebrachte Entschließungsanträge der Oppositionsparteien blieben in der Minderheit.
Darüber hinaus stößt sich die FPÖ an den Kosten, die in Zeiten der wirtschaftlichen Notlage den Steuerzahler:innen durch die Teilnahme von Regierungsmitgliedern am Opernball 2023 entstanden seien. Die Freiheitlichen thematisierten eine entsprechende Anfragebeantwortung von Finanzminister Magnus Brunner in der Sondersitzung im Rahmen einer Kurzdebatte.
Sondersitzung des Nationalrats: SPÖ fordert rasche Preissenkungen