Nationalrat beschließt höhere Notstandshilfe bis Juni und neues Tierärztegesetz
NotstandshilfebezieherInnen werden für weitere drei Monate höhere Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten. Einen entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat in seiner jüngsten Sitzung mit breiter Mehrheit gefasst. Demnach wird auch im April, Mai und Juni Notstandshilfe in Höhe des Arbeitslosengeldes ausgezahlt. Begründet wird das mit der nach wie vor angespannten Lage am Arbeitsmarkt, der es für Arbeitslose schwierig macht, einen neuen Job zu finden.
Darüber hinaus haben die Abgeordneten eine umfassende Reform des Exekutionsrechts sowie ein neues Tierärztegesetz verabschiedet. Damit werden künftig auch im Firmenbuch eingetragene Tierärztegesellschaften eine Praxis bzw. Tierklinik betreiben können. Zudem ist vorgesehen, Aufwandsentschädigungen für freiwillige Helferinnen und Helfer in Corona-Impfstraßen bis 1.000 € im Monat – rückwirkend mit 1. Jänner – steuer- und abgabenfrei zu stellen und den Kostenersatz für coronabedingte Sonderaufwendungen der Länder bis September zu verlängern. Auch selbständige Künstlerinnen und Künstler erhalten zusätzliche Corona-Hilfen.
Eine Novelle zum Gerichtsorganisationsgesetz hat die Einrichtung von zentralen Servicecentern der Justiz und die Bündelung von Sexual-Strafverfahren bei speziell geschulten RichterInnen zum Inhalt. Mit Änderungen im Patentanwaltsgesetz trugen die Abgeordneten unter anderem EU-Vorgaben Rechnung. Auch zahlreiche Entschließungen hat der Nationalrat gefasst, wobei die Anliegen von der Erarbeitung einer neuen Weltraumstrategie über neue gesetzliche Rahmenbedingungen für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von Menschen mit Behinderung bis hin zu Maßnahmen für Frauen zur Abfederung coronabedingter Belastungen reichen. Außenpolitisch veurteilten die MandatarInnen den Umgang Chinas mit den UigurInnen.
Zum Auftakt der Plenarwoche hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler den Abgeordneten den neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorgestellt. Zudem befassten sich die MandatarInnen mit mehreren Berichten des Rechnungshofs und der Regierung und stimmten einer behördlichen Verfolgung von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Epidemiegesetz zu. Ebenso wurde ein Fristsetzungsantrag zum "Strafrechtlichen EU-Anpassungsgesetz" angenommen. Weiter in der Warteschleife bleibt hingegen die Forderung der Opposition, einen COVID-19-Unterausschusses zur Kontrolle von Corona-Hilfen einzusetzen.
In Form eines Dringlichen Antrags schlug die SPÖ vor, Arbeitsplätze im MAN-Werk in Steyr durch eine staatliche Beteiligung zu retten. Auch in der Fragestunde mit Arbeitsminister Martin Kocher kam die drohende Schließung des Werks zur Sprache. Zudem stand auf Verlangen der FPÖ eine Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer zu den Corona-Demonstrationen zur Debatte. Thema der Aktuellen Stunde mit Infrastrukturministerin Leonore Gewessler waren geplante Investitionen in den Klimaschutz.
Als neue Abgeordnete angelobt wurde Melanie Erasim (SPÖ): Sie übernahm das Mandat von Ex-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid.
Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments:
- Aufstockung der Notstandshilfe, Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderung
- Überbrückungsfonds für KünstlerInnen
- Entschädigung für freiwillige HelferInnen, Kostenersatz für Länder, Tierärztegesetz
- Reform des Exekutionsrechts
- Gerichtsorganisationsgesetz
- Vorstellung Gesundheitsminister Mückstein
- Patentanwaltsgesetz, Weltraumstratgie, internationales Abkommen
- Maßnahmen für Frauen zur Abfederung coronabedingter Belastungen
- Situation der UigurInnen, Beitritt der EU zur EMRK
- Dringlicher Antrag der SPÖ
- Kurze Debatte zu den Corona-Demonstrationen
- Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz
- Auslieferung FPÖ-Klubobmann Kickl
- Fragestunde mit Arbeitsminister Kocher