Auch im Bundesrat Mehrheit für verpflichtende Sommerschule

Die FPÖ hat eine Dringliche Anfrage an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig gerichtet. Dabei ist es um Mercosur gegangen. Mercosur ist ein Abkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Staaten: Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die FPÖ hat der Regierung "Verrat an den heimischen Bauern" vorgeworfen. Unter anderem habe die Regierung kein Gutachten beim Europäischen Gerichtshof eingeholt.

Am Anfang der ersten Sitzung im heurigen Jahr hat der neue Bundesratspräsident Markus Stotter eine Rede gehalten. Sein Bundesland Tirol hat am 1. Jänner den Vorsitz übernommen.

Stotter hat erklärt, welche Themen für ihn wichtig sind. Zum Beispiel sollen die Regionen durch den sinnvollen Einsatz von Digitalisierung stärker werden. Er will sich darum kümmern, dass mehr junge Menschen mitmachen. Außerdem ist für ihn das Ehrenamt wichtig.

Mit dem Thema Digitalisierung soll sich in den nächsten Monaten das Parlament beschäftigen. Außerdem wird es ein Treffen von Expertinnen und Experten mit dem Titel "Digitale Gemeinde 2035" geben.

Der Bundesrat hat einer Änderung beim Einkommensteuergesetz zugestimmt. Die Änderung soll die Regeln für Arbeit an Feiertagen klarer machen. Es gibt auch eine neue Regel für steuerlich begünstigte Überstunden. Jetzt sind 15 Überstunden pro Monat möglich. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hat gesagt, dass es trotz der schwierigen Lage steuerliche Vorteile für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt.

Der Bundesrat hat auch keinen Einspruch gegen das Finanzmarktsammelgesetz erhoben. Das Finanzmarktsammelgesetz soll viele Vorgaben der EU umsetzen. Zum Beispiel soll es die Regeln für sogenannte "grüne Anleihen" strenger machen. Dabei geht es um Geld für umweltfreundliche Projekte. Zum Beispiel Windenergie oder Sonnenenergie. Greenwashing heißt: Firmen behaupten, dass sie umweltfreundlich sind, obwohl das nicht stimmt.

Es gehört auch dazu, dass Finanzmarktaufsicht mehr Möglichkeiten bekommt. Die Finanzmarktaufsicht ist eine Behörde. Sie überwacht Unternehmen, die mit Geld arbeiten. Zum Beispiel Banken, Versicherungen oder Firmen, bei denen man Geld anlegen kann.

Außerdem sollen Banken ihren Kundinnen und Kunden Echtzeit-Überweisungen in Euro zum gleichen Preis wie SEPA-Zahlungen anbieten. Echtzeit-Überweisung heißt: Das Geld ist in wenigen Sekunden auf einem anderen Konto. SEPA-Zahlung heißt: Die Bank überweist das Geld nur an Werktagen.

Es gibt zusätzlich Änderungen beim Nationalbankgesetz. Diese sollen die Aufgaben der Finanzmarktaufsicht klarstellen. Die Finanzmarktaufsicht prüft die Geldgeschäfte in Österreich. Zum Beispiel von Banken, Versicherungen, Pensionskassen und anderen Finanzunternehmen.

Der Bundesrat hat auch mehreren Gesetze zugestimmt, in denen es um die Berichte von großen Unternehmen zum Thema Nachhaltigkeit geht. Das Gesetz hätte nach den Vorgaben der EU schon im Jahr 2024 gültig werden müssen.