Bundesrat verzögert Kundmachung des ORF-Reformpakets

Das waren die Themen:

Der Bundesrat hat über das ORF-Reformpaket abgestimmt. Dabei ging es unter anderem um die GIS-Gebühr. Bisher musste man die Gebühr dann bezahlen, wenn man ein Radiogerät oder einen Fernseher hat. Wer kein Radiogerät oder Fernseher hat und stattdessen über das Internet im Computer fernsieht oder Radio hört, musste keine GIS-Gebühr zahlen. Jetzt soll jeder Haushalt eine Gebühr von 15,30 Euro im Monat zahlen, egal, ob es im Haushalt einen Fernseher oder ein Radio gibt oder nicht.

Als weitere Veränderung ist eine Ausweitung des digitalen Angebots des ORF geplant. Gleichzeitig soll die sogenannte "blaue Seite" beschränkt werden. Das sind die Nachrichten auf der Internetseite des ORF. Außerdem wird der ORF zu Sparmaßnahmen und Transparenz verpflichtet. Es sind auch zusätzliche Werbebeschränkungen im Radio- und Online-Bereich vorgesehen.

Es haben 29 Mitglieder dafür und 29 Mitglieder gegen das ORF-Reformpaket gestimmt. Dadurch hat das Paket keine Mehrheit bekommen. Deshalb können die Gesetzesänderungen nicht sofort bekannt gemacht werden. Die neuen Gesetze werden daher erst nach dem 31. August gelten.  

Die Oppositionsparteien haben alle gegen das ORF-Reformpaket gestimmt. 2 Mitglieder von den Koalitionsparteien haben auch dagegen gestimmt. Daher gab es keine Mehrheit für das Reformpaket.

Es soll mehr Schutzunterkünfte für Frauen geben, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Bund und Bundesländer haben dafür eine Vereinbarung gemacht. Der Bundesrat hat einstimmig zugestimmt. Alle Fraktionen waren sich einig: Frauen haben ein Recht auf ein gewaltfreies, selbstbestimmtes Leben.

Der Bundesrat hat auch den weiteren Beschlüssen des Nationalrats vom 5., 6. und 7. Juli zugestimmt. Dabei ging es unter anderem um diese Themen: 

• Beschleunigter Ausbau von Primärversorgungs-Zentren.
• Weitere Teile der Pflegereform.
• Ein neues Barrierefreiheits-Gesetz. 
  Dadurch soll sichergestellt werden, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen überall in Europa den gleichen Anforderungen für Barrierefreiheit entsprechen.
• Die Einrichtung einer Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt.
• Stärkere Förderung von Freiwilligem Engagement. 
  Hier soll vor allem das Freiwillige Soziale Jahr verbessert werden.
• Energiekosten-Zuschüsse für NPOs und Neue Selbständige. 
  NPOs ist die Abkürzung für Non-Profit-Organisationen. Diese Organisationen dienen dem Allgemeinwohl. 
• Ein neues Bundes-Krisensicherheits-Gesetz. 
  Dieses Gesetz soll das staatliche Krisenmanagement verbessern.
• Zahlreiche Gesetzesvorlagen aus dem Finanz- und dem Justizbereich.

Die Mitglieder des Bundesrats konnten Fragen an Finanzstaatssekretär Florian Tursky stellen. Hier ging es vor allem um die Chancen und Potenziale der Digitalisierung für Bund und Bundesländer.

Die FPÖ wollte zuerst 2 Dringliche Anfragen an Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler zum aktuellen Bericht des Weltklimarats IPCC stellen. Die Fragen wurden dann aber wieder zurückgezogen.

Peter Kaiser ist der Kärntner Landeshauptmann und zurzeit auch der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz. Er sprach in einer Erklärung über die laufenden Finanzausgleichs-Verhandlungen und sagte: In den Bereichen Gesundheit, Pflege, Soziales und Bildung gibt es Finanzierungslücken.

Diese Links führen Sie zu weiteren Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind:

• ORF-Reform, Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz
• Primärversorgungseinheiten, Eltern-Kind-Pass, Barrierefreiheitsgesetz
• Pflegereform, Freiwilligengesetz
• Bundes-Krisensicherheitsgesetz, Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt
• Energiekostenzuschüsse, Freistellung für Begleitung von Kindern zu Reha-Aufenthalten
• StVO-Novelle, Transparenz bei Stromtarifen
• Korruptionsstrafrecht, Jugendgerichtsgesetz
• Weitere Justiz- und Finanzvorlagen
• Antrittsrede Arpa, Erklärung LH Kaiser
• Parlamentarische Enquete
• Biographie Claudia Arpa
• Fotos von der 956. Sitzung des Bundesrats
• Fotos von der 957. Sitzung des Bundesrats
• Aufzeichnung der Bundesratssitzungen in der Mediathek
• Beschlüsse des Nationalrats vom 5., 6. und 7. Juli