Diese Gesetze gelten ab Mai

Für Elektro-Mopeds gelten ab 1. Oktober folgende Vorgaben:

• Sie müssen auf der Straße fahren.
• Man muss einen Helm tragen und einen Führerschein haben.
• Man braucht eine Versicherung.

Die Spritpreis-Bremse gilt weiterhin. Sie sorgt dafür, dass Treibstoff nicht zu teuer wird.

Damit das möglich ist, sinkt die Mineralöl-Steuer. Bisher war sie um 5 Cent pro Liter niedriger. Ab Mai sind es 2 Cent pro Liter.

Einige Städte und Gemeinden nutzen Kameras für die Verkehrskontrolle. Sie überprüfen damit, ob sich alle Menschen an Fahrverbote, Fußgänger-Zonen oder Boden-Markierungen halten.

Ab Mai gibt es rechtliche Vorgaben dafür:

• Die Kameras dürfen nur mehrspurige Fahrzeuge erfassen. Das sind zum Beispiel Busse, Autos und LKWs.
• Sie dürfen nur das Kennzeichen, den Ort und die Zeit speichern.
• Wenn die Bilder keine verbotene Handlung zeigen, muss man sie sofort und endgültig löschen.

Ab 1. Mai gelten 2 neue Medien-Pakete.

Der ORF-Stiftungsrat bestimmt unter anderem den Generaldirektor oder die Generaldirektorin des ORF. Jetzt muss er dabei neue Vorgaben einhalten: Es muss ein klares, offenes Verfahren geben, das niemanden diskriminiert.

Auch die Wahl der ORF-Direktorinnen und ORF-Direktoren wird transparenter. Außerdem gibt es klare Regeln dafür, wie man Personen wieder abwählen kann.

Die Regierung und öffentliche Stellen dürfen Anzeigen veröffentlichen, in denen sie über ein Thema informieren. Bisher war streng verboten, dass sie darin Werbung machen.

Die Regeln sind ab Mai lockerer. Die Anzeige muss immer noch hauptsächlich aus Informationen bestehen. Aber sie darf mehr wie eine Werbung gestaltet sein. Das heißt: Man darf die Botschaft kreativ vermitteln. Damit soll auch vermieden werden, dass Menschen die Botschaft unterschiedlich verstehen.

Politische Werbung muss aber immer klar gekennzeichnet sein. Das gibt eine EU-Verordnung vor.

• Neue Regeln für E-Mopeds und E-Scooter
• Bundesrat stimmt Spritpreis-Bremse zu
• Grüne stimmen im Plenum der Spritpreis-Bremse zu