Doppel-Budget 2027 und 2028: Start der Beratungen im Parlament

Die Regierung möchte erreichen, dass im Jahr 2028 das gesamtstaatliche Defizit bei 3 Prozent liegt. Beim gesamtstaatlichen Defizit berücksichtigt man den Bund, die Bundesländer, Gemeinden und Sozialversicherungen.

Mit den 3 Prozent wäre die Maastricht-Grenze erfüllt. Das ist die Vorgabe der EU, wie viel Schulden ein EU-Land haben und neu machen darf.

Österreich könnte dann das Defizit-Verfahren der EU verlassen. Bei dem Verfahren überwacht die EU ein Land, wenn es ein zu hohes Budget-Defizit hat. Außerdem gibt die EU vor, wie viel das Land sparen muss.

Herbert Kickl von der FPÖ hat gesagt, dass die Einsparungen nicht hoch genug sind.

Kickl meint, dass 3 Prozent zu viel sind. Das Ziel sollten 0 Prozent sein. Nur so hat man Geld für den Notfall und für wichtige Anschaffungen übrig.

Außerdem meinte die FPÖ: Die Spar-Maßnahmen belasten die Bevölkerung zu stark. Die Regierung spart zu wenig in staatlichen Bereichen und bei sich selbst.

Die Regierungs-Parteien hatten kein Verständnis für die Kritik der Opposition. Sie haben gesagt, dass die politische Lage in der Welt schwierig ist.

Der Klub-Obmann der ÖVP, Ernst Gödl, hat erklärt: Das Doppel-Budget entsteht "in keiner einfachen Zeit". Aber die Regierung hat Verantwortung übernommen.

Außerdem gibt es für wichtige Bereiche viel Geld. Dazu gehören die Bildung, die Pflege, Österreich als guter Wirtschafts-Standort und der Arbeitsmarkt.

Das betonten auch Philip Kucher, Klub-Obmann der SPÖ, und Yannick Shetty, Klub-Obmann der NEOS.

Shetty sagte: Man muss sparen und das Budget verbessern. Das geht nicht anders, weil die vorigen Regierungen über Jahrzehnte viele Schulden aufgebaut haben.

Kucher hat daran erinnert, dass auch die FPÖ und die Grünen in den letzten Jahren in der Regierung waren. Sie haben also dazu beigetragen, dass so viel Geld im Budget fehlt.

Die Budget-Beratungen haben mit der Budget-Rede begonnen. Finanzminister Markus Marterbauer hat sie gehalten.

Marterbauer hat erklärt: Die Regierung hat gute Arbeit geleistet, um Österreichs Budget zu verbessern. Der Wirtschaft ist es langsam besser gegangen und die Teuerung ist gesunken.

Aber jetzt gibt es eine weltweite Energie-Krise. Sie hat Österreich stark getroffen. Die Ursache für die Krise ist der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran. Er ist laut Marterbauer gegen das Völkerrecht.

In bestimmten Bereichen will die Regierung aber auch mehr Geld ausgeben:

• Bildung
• Arbeitsmarkt
• Pflege
• Senkung der Lohn-Nebenkosten, die Arbeitgeber neben dem eigentlichen Lohn oder Gehalt für Beschäftigte bezahlen, wie Versicherungsbeiträge

Das soll Wirtschaft und Gesellschaft helfen. Außerdem plant die Regierung einige Reformen.

Am Ende der Rede betonte Marterbauer: Die Regierung verspricht nicht mehr, als sie halten kann. Aber was möglich ist, setzt sie wirklich um.

Er ist sicher, dass die Regierung die aktuellen Herausforderungen bewältigen kann.

Das Bundes-Finanz-Gesetz sieht für 2027 Folgendes vor:

• 112,7 Milliarden Euro an Einnahmen
• 128,2 Milliarden Euro an Ausgaben

Der Bund gibt also um 15,5 Milliarden Euro mehr aus, als er einnimmt. Das entspricht 2,7 Prozent des BIP, wenn man nach den Maastricht-Kriterien rechnet.

BIP steht für Brutto-Inlands-Produkt. Es gibt an, wieviel ein Land in einem bestimmten Zeitraum wirtschaftlich leistet.

Das gesamtstaatliche Defizit wird 3,5 Prozent betragen. Dabei berücksichtigt man nicht nur den Bund, sondern auch Bundesländer, Gemeinden und Sozialversicherungen.

Auch 2028 gibt der Bund deutlich mehr Geld aus, als er einnimmt:

• 115,8 Milliarden Euro an Einnahmen
• 129 Milliarden Euro an Ausgaben

Das ergibt ein Defizit von 13,2 Milliarden Euro. Aber das Defizit des Bundes sinkt damit auf 2,3 Prozent, das gesamtstaatliche Defizit auf 3 Prozent.

Damit wäre die Maastricht-Grenze erfüllt. Österreich könnte dann das Defizit-Verfahren der EU verlassen.

Österreichs Schulden sollen weiterhin leicht ansteigen. Im Jahr 2031 sollen sie bei 85 Prozent des BIP liegen.

Die Regierung hat dem Nationalrat außerdem das "Budget-Begleit-Gesetz 2027-2028" vorgelegt. Es sieht vor, dass 66 Gesetze geändert werden. Auch 2 neue Gesetze soll es geben: ein Paketsteuer-Gesetz und ein Wald-Wasser-Resilienz-Gesetz.

Als nächstes berät der Budget-Ausschuss über das Budget. Er beginnt mit einer öffentlichen Anhörung am 26. Juni.

Danach werden die einzelnen Kapitel des Budgets diskutiert: zuerst im Budget-Ausschuss, später im Nationalrat.

Am 10. Juli will man das Budget endgültig beschließen. Es kann aber sein, dass es bei den Beratungen im Ausschuss oder im Nationalrat noch Änderungen gibt.

• Nationalrat fixiert erste Maßnahmen zum Budget
• Was sagen die Parteien zum Budget-Entwurf?
• Budget-Ausschuss stimmt für Budget-Maßnahmen-Gesetz 2026