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11.06.2026, 22:48
FPÖ und Grüne: viel Kritik am Doppel-Budget für 2027 und 2028
Diskussion über Budget-Entwurf
Am Mittwoch hat der Finanzminister die Budget-Rede gehalten. Am Donnerstag hat die erste Diskussion über den Budget-Entwurf stattgefunden.
Meinung der Opposition
Herbert Kickl von der FPÖ hat gesagt: Das Budget ist eine starke Belastung für die Bevölkerung. Aber gleichzeitig hat sich die Regierung stark dafür eingesetzt, dass die Förderung für Parteien steigt.
Die Grünen haben kritisiert, dass die Einsparungen ungerecht verteilt sind.
Erster Eindruck am Mittwoch
Um den ersten Eindruck zum Budget-Entwurf ist es gleich nach der Budget-Rede gegangen. Die Parlamentsdirektion hat die Budget-Sprecherin und die Budget-Sprecher befragt.
Die FPÖ hat die erste Diskussion über den Budget-Entwurf eröffnet.
Wie geht es mit dem Budget weiter?
Als nächstes bespricht der Budget-Ausschuss den Budget-Entwurf. Am 10. Juli entscheidet der Nationalrat endgültig über das Budget. Im Fachdossier finden Sie den ganzen Ablauf. Das Fachdossier ist nicht in einfacher Sprache.
Schneller Ausbau von erneuerbarer Energie
Der Nationalrat sprach auch über das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz. Dabei geht es um den möglichst schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien. Dazu gehören zum Beispiel Wind- und Sonnenenergie.
Im Gesetz stehen zum Beispiel folgende Maßnahmen:
- Die Verfahren, um Energie-Anlagen zu genehmigen, werden einfacher.
- Es gibt genügend Flächen für erneuerbare Energie-Anlagen und Energie-Netze.
- Die Bundesländer bekommen verpflichtende Ziele für den Ausbau.
- Bis 2030 soll es in ganz Österreich zusätzliche Möglichkeiten für erneuerbare Energien geben. Das gilt für Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Erdwärme.
Lange verhandelt
Die Verhandlungen über das Gesetz waren lange und schwierig. Es hat noch einige Anpassungen gegeben.
Am Donnerstagvormittag hat der Nationalrat das Gesetz dann beschlossen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben dafür gestimmt.
Um das Gesetz zu beschließen, war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat nötig.
2 Kurze Debatten
Am Nachmittag hat es 2 Kurze Debatten gegeben. Das sind Diskussionen mit einer fixen Zeitgrenze.
Gefordert von der FPÖ
Eine Debatte hat die FPÖ verlangt. Sie wollte über die Antwort von Bundeskanzler Christian Stocker auf eine Anfrage sprechen. Das Thema war: "ÖVP schafft (versehentlich?) das biologische Geschlecht ab".
Gefordert von den Grünen
Die zweite Debatte haben die Grünen verlangt. Sie haben eine Frist gefordert, innerhalb derer ein Antrag besprochen werden muss. Der Nationalrat hat der Frist nicht zugestimmt.
Im Antrag geht es um den Schutz vor Konversions-Maßnahmen. Bei solchen Maßnahmen wird versucht, einen Menschen zu verändern. Er soll zum Beispiel ändern, zu welchem Geschlecht er sich zugehörig fühlt oder welche Menschen er liebt. Das können Menschen aber nicht ändern.
Weitere Themen
Der Nationalrat hat den Tätigkeits-Bericht 2025 der Volksanwaltschaft besprochen.
Außerdem ist es um 2 Anträge der FPÖ zu diesen Themen gegangen:
- Das Neutralitäts-Gesetz soll ergänzt werden. Österreich soll keinen Ländern Geld geben dürfen, die Krieg führen oder in Konflikt stehen.
- Es soll Änderungen beim Anspruch auf "Papa-Monat" geben.