Nationalrat: Das Amtsgeheimnis wird endgültig abgeschafft

Das letzte Jahr der 27. Gesetzgebungs-Periode hat begonnen.

Der erste Beschluss war, dass das Amtsgeheimnis endgültig aus der Verfassung gestrichen wird. Das bedeutet, dass die Öffentlichkeit ein grundsätzliches Recht bekommt, vom Staat Informationen zu erhalten. Die notwendigen Gesetze dafür werden wahrscheinlich im September 2025 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt müssen öffentliche Stellen mehr Informationen als bisher bekanntgeben.

Auch Interessenvertretungen, wie zum Beispiel Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer, und staatsnahe Unternehmen müssen mehr Informationen zur Verfügung stellen. Staatsnahe Unternehmen sind Firmen, an denen der Staat beteiligt ist oder die dem Staat gehören.

Für diesen Beschluss stimmten die Parteien ÖVP, SPÖ und Grüne. Der Beschluss muss noch vom Bundesrat bestätigt werden. Dort müssen zwei Drittel der Mandatar:innen dafür stimmen.

Außerdem hat das Parlament beschlossen, eine Servicestelle und einen Beirat für KI, also Künstliche Intelligenz, bei der RTR zu schaffen. Die RTR ist die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH.

Die Servicestelle hat 2 Aufgaben:

• Sie soll alle Fakten und das gesamte Wissen rund um KI sammeln.
• Sie soll daraus ein vielfältiges Angebot an Informationen und Beratungsleistungen für Projekte und Anwendungen der KI in den Bereichen Medien und Telekommunikation zur Verfügung stellen.

Die FPÖ stellte einen Antrag auf eine vorzeitige Auflösung des Nationalrats und Neuwahlen. Der Antrag wurde abgelehnt, weil die Regierungsparteien ÖVP und die Grünen dagegen stimmten.

Lukas Hammer von den Grünen sagte: "Wir haben noch viel vor." Denn die Koalition wurde gewählt, um zu arbeiten und werde die vollen 5 Jahre ihre Arbeit tun.

Die SPÖ verlangte eine Diskussion über die sogenannte Patienten-Milliarde, mit der die Gesundheits-Versorgung in Österreich verbessert werden soll.

Die NEOS stellten einen Antrag, dass die Lohn-Nebenkosten rasch gesenkt werden sollen.

Außerdem wurde über mehrere Volksbegehren und einige Rechnungshof-Berichte gesprochen. Der Rechnungshof hat neben anderen Angelegenheiten auch die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen und die Durchführung von COVID-19-Tests in ganz Österreich geprüft. Für den Bereich Pensionen empfahl der Rechnungshof der Regierung, mehr auf das langfristige Funktionieren des Pensionssystems zu achten. 

Es gab Volksbegehren zu den Themen:

• Ausbau der direkten Demokratie
• Beibehaltung der Sommerzeit
• Sicherstellung einer unabhängigen Justiz
• Lieferketten-Gesetz

Zu diesen Volksbegehren wurden aber keine konkreten Beschlüsse gefasst.

Der Verfassungsausschuss wird noch einmal über das Volksbegehren "Nehammer muss weg" beraten. Die Menschen, die das Volksbegehren gestartet haben, können damit ihr Anliegen persönlich vortragen.