Nationalrat beschließt Gesetz zur "Shrinkflation"

Bund, Bundesländer und Gemeinden haben sich im Herbst 2025 geeinigt. Es soll einen gemeinsamen Plan für das Budget der nächsten Jahre geben.

Jetzt haben die Regierungs-Parteien diesen Plan im Nationalrat beschlossen. Der Plan heißt: Österreichischer Stabilitätspakt. Das Ziel ist: Der Staat soll nicht zu viele Schulden machen und die bestehenden Schulden sollen weniger werden. Die Bundesländer bekommen Vorgaben, wie viele Schulden sie machen dürfen. Sie müssen ihre Budgetzahlen regelmäßig dem Finanzminister zeigen.

Genaue Informationen finden Sie hier: Österreichischer Stabilitätspakt

Die Oppositionsparteien FPÖ und die Grünen haben nicht zugestimmt. Sie haben allgemein kritisiert, wie die Regierung mit dem Budget umgeht.

Arnold Schiefer von der FPÖ hat kritisiert, dass es wieder ein Budget für 2 Jahre geben soll, obwohl noch wichtige Zahlen fehlen.

Jakob Schwarz von den Grünen ist der Meinung, dass es zu wenig Geld für den Klimaschutz gibt.

In einem Dringlichen Antrag haben die Grünen gefordert, dass es wieder Steuern auf hohe Schenkungen und Millionenerbschaften gibt. Klubobfrau Leonore Gewessler von den Grünen sagt: Die Menschen, die am meisten besitzen, tragen kaum etwas bei. Gewessler sieht eine "gewaltige Schieflage".

FPÖ, ÖVP und NEOS sind gegen den Antrag. Staatssekretär Alexander Pröll von der ÖVP will keine Vermögenssteuern. Das gehöre nicht zum Regierungsprogramm. Er ist der Meinung, dass die Steuern in Österreich schon sehr hoch seien. Er will deshalb "Entlastung statt noch mehr Belastung".

Finanzminister Markus Marterbauer ist für eine "Millionenerbschaftssteuer", also für eine Steuer auf sehr hohe Vermögen. Aber Marterbauer glaubt nicht, dass solche Steuern in dieser Regierungszeit kommen werden.

Der Antrag der Grünen hat keine Zustimmung bekommen.

Die FPÖ hat einen Antrag zu den österreichischen Hilfen für die Ukraine gestellt. Darüber hat der Nationalrat in der Aktuellen Europastunde diskutiert.

Die FPÖ will, dass Österreich kein Geld mehr an die Ukraine zahlt. Alle anderen Parteien haben das abgelehnt. Die Regierungsparteien und die Grünen sind sich einig, dass die FPÖ mit Ihrer Politik die Interessen von Russland unterstützt.

Der Nationalrat hat den Tag mit einer Aktuellen Stunde begonnen. Die NEOS haben ihre Pläne für neue Lehrpläne an den Schulen verteidigt. Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat gesagt, dass sich die Gesellschaft verändert hat. Heute brauche man andere Fähigkeiten als vor 30 Jahren.

Wiederkehr möchte mehr Unterricht zu Künstlicher Intelligenz (KI) und Informatik. Dafür soll es weniger Unterricht in Latein und in der zweiten lebenden Fremd-Sprache in der AHS-Oberstufe geben. Gegen diesen Plan hat es Widerstand gegeben. Auch die Koalitions-Partner ÖVP und SPÖ haben Zweifel. Der Minister hat angekündigt, dass er Anfang März ein Gespräch führen will. Dabei will er Missverständnisse klären.

Der Bildungs-Minister hat seine Pläne verteidigt. Er wolle die humanistische Bildung nicht abschaffen, er wolle sie modern machen. Er hat gesagt: Humanismus wollte den Menschen immer zeigen, wie sie sich in ihrer Welt zurechtfinden. Heute seien aber andere Themen wichtig als vor 30 Jahren. Lesen, Schreiben und Rechnen brauche es weiterhin. Aber im 21. Jahrhundert seien noch mehr Fähigkeiten wichtig. Zum Beispiel kritisch denken, gut kommunizieren und gut mit anderen zusammenarbeiten.

Aber man dürfe Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler nicht überfordern. Wenn etwas Neues dazukomme, müsse es etwas anderes weniger werden.

FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl kritisierte, dass diese "Aktuelle Stunde" eine einzige Show der NEOS sei. Sigrid Maurer von den Grünen hat gesagt, dass mehr Unterricht zu KI und weniger Latein gut klinge. Aber sie hat auch gesagt, dass es bisher nur Ankündigungen gäbe. Konkrete Schritte würden aber noch fehlen.

Der Nationalrat hat außerdem über diese Punkte beraten:

• das Kulturgüterrückgabegesetz,
• den Außen- und Europapolitischen Bericht 2024,
• einen Bericht darüber, wie sich Gesundheitsausgaben in Österreich entwickeln
• und einen Rechnungshofbericht über Managergehälter in öffentlichen Unternehmen.

Es hat Entschließungen zum Massaker im Iran, zur einer neuen Form der Entwicklungszusammenarbeit mit ärmeren Ländern und zum ungarischen Atomkraftwerk Paks II gegeben.

• Fotoalbum