Parlamentskorrespondenz Nr. 263 vom 18.03.2011
Die Parlamentswoche vom 21. 3. 2011 bis 25. 3. 2011
Wien (PK) – In der kommenden Woche tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, wobei die Energiepolitik im Mittelpunkt steht. Hintergrund ist die Nuklearkatastrophe in Japan. Darüber hinaus tagen zahlreiche Ausschüsse des Nationalrats.
Der ehemalige Außenminister und Ministerpräsident Russlands, Jewgeni Maximowitsch Primakow wird im österreichischen Parlament einen Vortrag zu neuen Tendenzen in den internationalen Beziehungen halten.
Darüber hinaus besuchen die Vizepräsidentin der israelischen Knesset, Ruhama Avraham-Balila, sowie der ungarische Parlamentspräsident, László Kövér, und der Obmann des Außenpolitischen Ausschusses des rumänischen Senats, Titus Corlatean, das österreichische Parlament.
Gesundheitsminister Alois Stöger ist Gast in der Demokratiewerkstatt.
Die Termine im Detail:
Montag, 21. März
10.00 Uhr:
Die Vizepräsidentin der israelischen Knesset, Frau Ruhama Avraham-Balila stattet Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einen Besuch ab.
11.00 Uhr:
Im Rahmen seines Österreich-Besuchs trifft der Obmann des Außenpolitischen Ausschusses des rumänischen Senats, Titus Corlatean, mit Abgeordnetem Josef Cap, Obmann des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats, zusammen.
12.30 Uhr:
Bundesratspräsident Gottfried Kneifel lädt VertreterInnen des Wirtschaftsbundes Oberösterreich (Senioren und Goldhaubenfrauen) zu einem Empfang mit anschließender Aussprache in den Sitzungssaal des Bundesrats.
17.00 Uhr:
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßt die Freunde von Yad Vashem zu deren Generalversammlung im Parlament, die seit 2003 die Ziele von Yad Vashem unterstützen. Yad Vashem widmet sich insbesondere der Erinnerung an den Holocaust in Österreich durch spezielle Gedenk- und Erziehungsprojekte. Durch kulturelle Veranstaltungen soll auch die vielerorts verloren gegangene jüdische Kultur wiederbelebt und in Erinnerung gehalten werden.
Nach einer Begrüßung durch die Nationalratspräsidentin werden der Vorsitzende der Österreichischen Freunde von Yad Vashem, Günther Schuster, sowie der Direktor für Internationale Beziehungen Yad Vashem Jerusalem, Shaya Ben-Yehuda, einleitende Worte sprechen. Weiters werden der Botschafter des Staates Israel in Österreich, S.E. Aviv ShirOn, und der Zweite Präsident des Nationalrats, Fritz Neugebauer, zu den Gästen sprechen. Im Anschluss ist die Präsentation einer Multimediavorführung geplant. Die Vizepräsidentin der Knesset, Ms. Ruhama Avraham-Balila, wird schließlich unter dem Titel "Die Auswirkungen der Shoa auf die nachfolgenden Generationen" einen Vortrag in englischer Sprache halten. Unter der Moderation der Generalsekretärin der Österreichischen Freunde von Yad Vashem, Ulrike Schuster, werden dann die Ergebnisse der Vorstandswahl bekannt gegeben. Musikalisch wird die Veranstaltung vom Ensemble Klesmer Wien begleitet.
Dienstag, 22. März
10.00 Uhr:
Der Nationalrat tritt zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung wird auf Verlangen der Oppositionsparteien einberufen, die der Regierung Versagen in der Anti-Atom-Politik vorwirft. Am Beginn werden Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll eine Erklärung unter dem Titel "Aktuelle Perspektiven der österreichischen und europäischen Energiepolitik nach Fukushima" abgeben. Um 13.15 Uhr kommt möglicherweise ein Dringlicher Antrag oder eine Dringliche Anfrage zum Aufruf.
14.00 Uhr:
Der Präsident des Bundesrats, Gottfried Kneifel, empfängt Titus Corlatean, den Obmann des Außenpolitischen Ausschusses des rumänischen Senats, zu einem Gedankenaustausch. Im Anschluss daran (14.30 Uhr ) trifft der rumänische Gast mit dem Obmann des Außenpolitischen Ausschusses des Bundesrats, Bundesrat Günther Köberl, zusammen. hält voraussichtlich der Finanzausschuss eine Sitzung ab. Im Mittelpunkt der Tagesordnung stehen internationale Finanzabkommen. Im Justizausschuss steht zunächst der Bericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2008 zur Debatte. Zu diesem Punkt ist die Sitzung öffentlich. Darauf folgt die Behandlung des Sicherheitspolizeigesetzes und der Strafprozessordnung. Weitere Tagesordnungspunkte betreffen das IPR-Gesetz und das Suchtmittelgesetz. Schließlich wird sich der Ausschuss noch mit der Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus beschäftigen. Der Hauptausschuss kommt aus Anlass der Tagung des Europäischen Rats am 24. und 25. März zusammen, um den Entwurf einer erläuternden Tagesordnung zu diskutieren. Die Sitzung ist öffentlich. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen, Wolfgang Schüssel, laden gemeinsam zum Vortrag von Jewgeni Maximowitsch Primakow zum Thema "Neue Tendenzen in den internationalen Beziehungen" in den Sitzungssaal des Nationalrats ein. Jewgeni Maximowitsch Primakov ,russischer Wirtschaftspolitiker sowie ehemaliger Diplomat, war Leiter des Zentralen Nachrichtendienstes der UdSSR und Direktor der russischen Auslandsaufklärung. 1996 wurde er zum Außenminister und 1998 zum Ministerpräsident Russlands unter der Präsidentschaft von Boris Jelzin ernannt. Seit dem 26. Mai 2008 ist Primakow Mitglied des Präsidiums der Russischen Akademie der Wissenschaften , Autor einer ganzen Reihe von Monogrammen und Träger einer Vielzahl an Auszeichnungen. Nach einer Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wird die Veranstaltung durch den ehemaligen Bundeskanzler und nunmehrigen Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen, Wolfgang Schüssel, eingeleitet. Den Höhepunkt der Veranstaltung stellt der Vortrag von Jewgeni Maximowitsch Primakow dar, der in russischer Sprache mit Übersetzung gehalten wird. Der Wirtschaftsausschuss hält eine Sitzung ab. In der Demokratiewerkstatt steht diesmal Bundesminister Alois Stöger Schülerinnen und Schülern der Klasse 2B der Hauptschule, Knöllgasse 61, 1100 Wien, Rede und Antwort. Der Familienausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen. Die Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer empfängt den ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér zu einem Gedankenaustausch. Der ungarische Gast trifft mit Mitgliedern des EU-Ausschusses des Nationalrats zusammen. Das Besuchsprogramm für die ungarische Delegation umfasst auch ein Gespräch mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ungarn. Der Gesundheitsausschuss hält eine Sitzung ab. Parlamentspräsident László Kövér stattet dem Präsidenten des Bundesrats, Gottfried Kneifel, einen Besuch ab. Der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich, Michael Lindenbauer, trifft mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem Gedankenaustausch zusammen. Die Präsidiale des Nationalrats tritt zusammen. HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)Nach Schluss der Nationalratssitzung
Mittwoch, 23. März
9.30 Uhr:
10.00 Uhr:
12.00 Uhr:
15.00 Uhr:
Donnerstag, 24. März
9.30 Uhr:
10.00 Uhr:
10.00 Uhr:
11.00 Uhr:
15.00 Uhr:
15.00 Uhr:
16.00 Uhr:
18.30 Uhr:
Freitag, 25. März
9.00 Uhr: