Die Parlamentswoche vom 23. - 27. Oktober 2017

Wien (PK) – Was der Nationalrat wenige Tage vor der Wahl beschlossen hat, nimmt nun der Bundesrat in der Woche nach der Wahl in Verhandlung. Außerdem tagt der EU-Ausschuss der Länderkammer. Das Parlament lädt am Nationalfeiertag auch heuer wieder zum Tag der offenen Tür – diesmal allerdings nicht in das historische Gebäude am Ring, das wegen der Renovierung gesperrt ist, sondern in seine Ausweichquartiere im "DemokratieQuartier" rund um die Hofburg unter dem Motto: "Ein Parlament – fünf Orte".

Dienstag, 24. Oktober

10.00 Uhr:

Im EU-Ausschuss des Bundesrats präsentiert Oskar Herics, der österreichische Vertreter im Europäischen Rechnungshof in Luxemburg, den Bericht des EU-Rechnungshofs 2016. Zudem geht es um das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission eingeleitet hat, weil in Österreich kleine Mengen von hausgemachtem Alkohol (Hausbrand) von der harmonisierten Verbrauchssteuer befreit sind, was der geltenden Richtlinie widerspreche. Der Ausschuss ist öffentlich und findet im Lokal 3 (Bibliothekshof) statt.

Mittwoch, 25. Oktober

09.00 Uhr:

Der Bundesrat tritt zu einer Plenarsitzung zusammen. Er wird sich mit jenen Beschlüssen beschäftigen, die der Nationalrat noch knapp vor der Wahl gefasst hat. Dazu zählen unter anderem die Pensionsanpassung und die rechtliche Angleichung von Arbeitern und Angestellten. Auch die Neuregelung der Notstandshilfe, wonach das Partnereinkommen nicht mehr angerechnet wird, ferner der Wegfall der Mietvertragsgebühr, die Übernahme der Internatskosten für Lehrlinge, Einschränkungen bei der Bankomatgebühr und die Anhebung der Fördermittel für das Freiwillige Jahr werden Thema sein. Zudem stehen die kleine Reform für die Finanzmarktaufsicht sowie die 15a-Vereinbarung mit den Ländern zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung auf dem Programm. Am Beginn der Sitzung diskutiert im Rahmen einer Aktuellen Stunde der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Harald Mahrer, mit den LändervertreterInnen über Digitalisierung und Innovation.

12.00 Uhr:

Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf empfängt eine Delegation der außenpolitischen Kommission des Schweizer Nationalrats zu einem Gedankenaustausch.

Donnerstag, 26. Oktober

09.00 Uhr:

Zum Nationalfeiertag, öffnet das Parlament auch heuer wieder seine Pforten - zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments jedoch nicht im historischen Gebäude am Ring, sondern in den Ausweichquartieren rund um die Hofburg. Unter dem Motto "Ein Parlament – fünf Orte!" werden nur wenige Wochen nach der erfolgreichen Absiedelung aus dem historischen Gebäude die fünf neuen Standorte im so genannten DemokratieQuartier und ihre spezifischen Aufgaben vorgestellt und für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Nationalratspräsidentin Doris Bures, Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf, Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer und Bundesratspräsident Edgar Mayer werden um 9.00 Uhr das Tor am Josefsplatz öffnen und gemeinsam die ersten Gäste begrüßen. Geöffnet ist bis 17.00 Uhr, der letzte Einlass erfolgt um 16.00 Uhr.

Zu besichtigen ist die Hofburg mit dem Großen Redoutensaal als neuer Sitzungssaal für Nationalrat und Bundesrat. Am Rednerpult gibt es für die BesucherInnen wieder die Möglichkeit, ein Foto machen zu lassen und als Erinnerung mitzunehmen. Beim Infopoint Platz.Mit.Bestimmung im Pavillon Burg stehen das Kernthema Parlamentarismus und die Geschichte des Heldenplatzes im Vordergrund. Im Pavillon Ring hat die Demokratiewerkstatt ihre neuen Räumlichkeiten und präsentiert sich – abhängig von der Witterung – nicht nur im Pavillon, sondern auch am Platz vor dem Reiterstandbild mit einem eigenen Kinder- und Jugendprogramm. Das Palais Epstein widmet sich nicht nur der Geschichte der Familie Epstein, gleichzeitig kann man sich über das Angebot der Parlamentsbibliothek an ihrem neuem Standort informieren. Auch das historische Parlamentsgebäude wird nicht ausgespart, die Bau.Stelle bietet Informationen über das Sanierungsprojekt.

Als Besonderheit in diesem Jahr gibt es einen Sammelpass. Wer jeden der fünf Standorte besucht und überall einen Sammelpunkt abholt, erhält ein kleines Geschenk.

Jeder Standort ist bereits mit einem Transparent gekennzeichnet, um BesucherInnen jetzt schon auf das vielfältige Angebot am Nationalfeiertag aufmerksam zu machen. Als weitere Orientierungshilfe wird ein Übersichtsplan verteilt (siehe auch die Website des Parlaments www.parlament.gv.at sowie die Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 1071/2017 vom 17. Oktober 2017). (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/aktuelles/termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich. Die neuesten Informationen zur Sanierung des Parlamentsgebäudes gibt es auf http://sanierung.parlament.at/.

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