Die COVID-19-Förderungen für Sportverbände, Kultureinrichtungen und KünstlerInnen im Jahr 2022

Wien (PK) – Im März 2020 wurde in Hinblick auf die finanziellen Herausforderungen der Corona-Pandemie beim Bundesminister für Finanzen der COVID-19-Krisenbewältigungsfonds eingerichtet und mit 28 Mrd. € ausgestattet. Die Bundesministerien erhielten daraus Mittel für ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation und erstatten monatlich Bericht zu den COVID-19-Unterstützungsmaßnahmen ihrer Ressorts (siehe PK 306/2021 zu den Berichten des Jahres 2021). Die Hilfszahlungen wurden auch 2022 fortgeführt. Seitens des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKKÖS) liegen dazu der Bericht zum COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Jänner 2022 (III-576 d.B.), Februar 2022 (III-604 d.B.), März 2022 (III-633 d.B.), April 2022 (III-650 d.B.), Mai 2022 (III-676 d.B.) und Juni 2022 (III-705 d.B.), Juli 2022 (III-725 d.B.), August 2022 (III-759 d.B.), September 2022 (III-778 d.B.), Oktober 2022 (III-806 d.B.), November 2022 (III-838 d.B.) sowie Dezember 2022 (III-861 d.B.) vor.

Unterstützungszahlungen der UG 17 — Öffentlicher Dienst und Sport

Im Rahmen des Budgetkapitels UG 17 Öffentlicher Dienst und Sport wurden 2020 zusätzliche Budgetmittel für die Bundessporteinrichtungen GesmbH und den Sportligen COVID-19-Fonds über den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds veranschlagt.

UG 17: Bundessporteinrichtungen GesmbH

Im November 2020 wurde ein Gesellschafterzuschuss in der Höhe von 1.815.984,45 € an die Bundes-Sport GmbH ausbezahlt mit der Eigentümerweisung, diesen direkt an die Tochtergesellschaft Bundessporteinrichtungen GesmbH weiterzuleiten, um den Fortbestand der Bundessporteinrichtungen GesmbH zu sichern. Im Dezember 2021 wurden weitere 1,5 Mio. € mit gleichlautender Weisung an die Bundes-Sport GmbH ausbezahlt. Wie Bericht für Dezember 2022 zu entnehmen ist, wurden insgesamt 3,32 Mio. € aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds an die Bundessporteinrichtungen GesmbH überwiesen. Die Maßnahme ist damit abgeschlossen.

UG 17: Sportligen COVID-19-Fonds

Der Sportligen COVID-19-Fonds hat aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds in den Jahren 2020 insgesamt 70 Mio. € erhalten, um Einnahmenausfälle bei den sportlich tätigen Mitgliedern von antragsberechtigten Ligen auszugleichen und die bestehende Struktur im professionellen und halbprofessionellen Hochleistungssport der olympischen Mannschaftssportarten aufrechtzuerhalten. Mit der Umsetzung ist die Bundes-Sport GmbH (BSG) beauftragt. In fünf Förderphasen wurden bis Ende 2021 bisher insgesamt 55.817.752,33 € ausbezahlt. Im Jänner, Februar und März 2022 gab es keine weiteren Veränderungen der Zahlen.

Der Monatsbericht für April 2022 ergänzt, dass für die Phase 6 im Zeitraum 1. Jänner 2022 bis 31. März 2022 Förderansuchen von sieben der acht antragsberechtigten Ligen für insgesamt 41 sportlich tätige Mitglieder in der Höhe von 9.532.736,61 € bei der BSG eingebracht wurden.

Zudem teilt der Bericht mit, dass die nach vertieften Kontrollen entstandenen Rückforderungen für die Phasen 1 und 2 sich auf 191.291,70 € belaufen. Der Maibericht ergänzt, dass von einer der acht antragsberechtigten Ligen für 2 sportlich tätige Mitglieder ein Förderansuchen in der Höhe von 26.290,00 € eingereicht wurde. Dem Junibericht ist zu entnehmen, dass von Anfang April 2022 bis 30.Juni 2022 insgesamt Förderansuchen von fünf Ligen für 30 sportlich tätige Mitglieder in der Höhe von 6.234.040,54 € für eine Phase 7 bei der BSG eingereicht wurden.

Bei den Auszahlungen gab es bis Ende Mai 2022 keine Veränderungen, das galt auch noch für Juni. Der Julibericht führt aus, dass die Anträge für die Phase 6 insgesamt 9.539.683,21 € betrugen und diese Mittel bis Monatsende ausgezahlt wurden, womit diese Phase abgeschlossen ist. Die Auszahlungen für die Phasen 1-6 insgesamt betrugen damit 65.357.435,54 €. Der Augustbericht zeigt keine weiteren Veränderungen. Der Bericht für September weist keine Veränderungen der Auszahlungen an, führt aber an, dass es im Zuge der vertieften Kontrolle der BSG Rückforderungen aus den Phasen 1-5 von bisher insgesamt 333.971,39 € gab. Keine Veränderungen gab es im Oktober. Der Bericht für November 2022 weist die Zahlen für die unterdessen abgeschlossene Phase 7 aus, für die im Berichtsmonat 6.0507.982,79 € ausgezahlt wurden. Die Gesamtzahlungen für die Phasen 1-7 liegen damit bei 71.865.418,33 €. Bei den Rückforderungen gab es keine Veränderungen.

Der Bericht für Dezember 2023 hält fest, dass die Maßnahme unterdessen abgeschlossen ist und der Sportligen COVID-19-Fonds insgesamt 71,53 Mio. € an Förderungen aus Mitteln des Krisenbewältigungsfonds ausbezahlt hat.

UG 17: Sportbonus

Ab dem Novemberbericht 2021 weist das BMKKÖS Zahlen zum Sportbonus aus. Er soll dem Mitgliederrückgang von Sportvereinen entgegensteuern und wurde mit 4,5 Mio. € aus dem Krisenbewältigungsfonds dotiert. In weiterer Folge wurden diese Mittel auf 9 Mio. € aufgestockt. Dazu kamen 2,61 Mio. € aus der allgemeinen Bundes-Sportförderung.

In Phase 1 haben 223 Vereine für 36.879 neue Mitglieder Anträge über insgesamt 1.801.952,39 € gestellt und diese bis Ende 2021 erhalten. Im Jänner, Februar und März 2022 gab es hier keine weiteren Veränderungen. Auch im April 2022 galten die Zahlen unverändert. Im Mai 2022 wurden für die Phase 2 von allen neun antragsberechtigten Fördernehmern für 777 Vereine mit 59.073 neuen Mitgliedern Ansuchen in der Höhe von 3.360.226,99 € eingereicht.

Für die Phase 3 wurden Förderansuchen von allen neun antragsberechtigten Fördernehmern für insgesamt 582 Vereine (49.272 Mitglieder) in der Höhe von 2.655.035,57 € bei der BSG eingebracht. Diese Mittel wurden laut dem entsprechenden Monatsbericht im August 2022 ausbezahlt. Die Berichte der Folgemonate weisen keine weiteren Veränderungen der Zahlen aus.

Der Bericht für Dezember 2022 führt aus, dass für die Phase 4 der Maßnahme von allen neun antragsberechtigten Fördernehmern Förderansuchen für 938 Vereine mit 63.414 Mitgliedern in Höhe von 3.794.884,91 € eingereicht wurden und dass die Auszahlung des Betrags im Berichtsmonat erfolgte. Damit flossen bis Ende 2022 für die Phasen 1-4 des Sportbonus insgesamt 11.612.099,86 € an Fördermitteln.

UG 17: NPO-Unterstützungsfonds

Ebenfalls in der UG 17 Öffentlicher Dienst und Sport finden sich die Mittel des Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds, der mit Mitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds dotiert wurde. Details zum NPO-Unterstützungsfonds finden sich in der Berichtsreihe, die mit März 2021 begonnen hat (siehe PK 511/2021).

Unterstützungszahlungen der UG 32 — Kunst und Kultur

Im Rahmen der Budgetuntergliederung 32 Kunst und Kultur wurden aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds Mittel für den Bundestheater-Konzern, die Bundesmuseen inklusive Österreichische Nationalbibliothek und die Leopold-Museum-Privatstiftung bereitgestellt sowie der COVID-19-Fonds des Künstlersozialversicherungsfonds (KSVF) und der Überbrückungsfonds für selbstständige Künstlerinnen und Künstler dotiert.

UG 32: Bundestheater-Konzern

Die Bundestheater erhielten 2020 und 2021 Sonderzahlungen aus den Mittel des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zur Abfederung der durch die COVID-19-Krise entstandenen Einnahmenausfälle und Mehrkosten. 2020 und 2021 wurden dafür 18,39 Mio. € ausbezahlt. Ab dem Jännerbericht 2022 gab es keine weiteren Veränderungen der Zahlen. Der Dezemberbericht 2022 gibt an, dass die Maßnahme abgeschlossen ist.

UG 32: Bundesmuseen und Österreichische Nationalbibliothek

An die österreichischen Bundesmuseen und die Österreichische Nationalbibliothek (ÖNB) wurden seit 2020 39,639 Mio. € an Sonderzahlungen ausgeschüttet. Für sie gab es ab Jänner 2022 keine weiteren Sonderzahlungen, ebenso nicht für die Leopold-Museum-Privatstiftung, an der sich der Bund beteiligt und die bisher 3 Mio. € an Unterstützung erhalten hat. Auch in den Folgemonaten erfolgten keine Zahlungen mehr, der Dezemberbericht 2022 hält fest, dass die Maßnahme abgeschlossen ist.

UG 32: COVID-19-Fonds des Künstlersozialversicherungsfonds (KSVF)

Als Ergänzung zu den bisher möglichen Unterstützungsmöglichkeiten des KSVF wurde für die Kalenderjahre 2020 und 2021 der COVID-19-Fonds zur Abfederung von COVID-19-bedingten Einnahmenausfällen eingerichtet. Damit sollen Personengruppen erfasst werden, die nicht nach den Richtlinien der Überbrückungsfinanzierung für Künstlerinnen und Künstler (SVS) und des Härtefallfonds (WKO) anspruchsberechtigt sind. Der Fonds, der mit 20 Mio. € aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds dotiert ist, soll rasche Hilfe sicherstellen, wobei zusätzlich zu KünstlerInnen auch KulturvermittlerInnen diese Beihilfe beantragen können. Die Phasen 1 bis 3 des Fonds wurden 2021 beendet. Mit 6. Dezember 2021 wurden die Zahlungen für Phase 4 auf 1.500 € aufgestockt und die Möglichkeit geschaffen, von 17. Jänner bis 30. Juni 2022 Anträge für die Beihilfe der Phase 5 in der Höhe von einmalig 1.000 € zu stellen. Mit Ende Jänner 2022 erfolgten weiter Zahlungen der Phase 4, womit die gesamten Auszahlungen des KSVF bei 33,877 Mio. € lagen, was ein Plus von 1,015 Mio. € gegenüber dem Dezemberbericht bedeutet. Darin enthalten sind 419.000 € für Zahlungen der Phase 5.

Bis Ende Februar stiegen die Auszahlungen des Fonds auf insgesamt 34,349 Mio. €, was einen Anstieg um 472.000 € seit dem Jänner bedeutet. Damit stiegen die Auszahlungen der Phase 4 des Fonds auf 4.472.500 €, die der Phase 5 auf 855.000 €.

Der Bericht für März weist aus, dass die Auszahlungen des Fonds bis Ende des _Berichtsmonats auf insgesamt 34,655 Mio. € anstiegen, was einen Anstieg um 306.000 € seit dem Februar bedeutet. Damit stiegen die Auszahlungen der Phase 4 des Fonds auf 4.483.000 €, die der Phase 5 auf 1.184.000 €.

Der Bericht für April 2022 weist weitere 88.000 € an Auszahlungen des Fonds gegenüber dem Märzbericht aus. Damit stiegen die gesamten Auszahlungen bis Ende des _Berichtsmonats auf 34,743 Mio. €. Die Auszahlungen der Phase 4 des Fonds reduzierten sich bei 2.998 bewilligten Anträgen leicht auf 4.480.500 €, die der Phase 5 stiegen bei 1.291 Bewilligungen auf 1.289.000 €.

Der Bericht für Mai 2022 zeigt weitere 84.000 € an Auszahlungen des Fonds gegenüber dem Aprilbericht aus. Damit stiegen die gesamten Auszahlungen bis Ende des Berichtsmonats auf 34,827 Mio. €. Die Auszahlungen der Phase 4 des Fonds stiegen bei insgesamt 2.999 bewilligten Anträgen geringfügig, auf 4.482.000 €, die der Phase 5 bei insgesamt 1.376 Bewilligungen auf 1.374.000 €.

Der Bericht für Juni 2022 zeigt zusätzliche 89.000 € an Auszahlungen des Fonds gegenüber dem Maibericht aus. Damit stiegen die gesamten Auszahlungen bis Ende des Berichtsmonats auf 34,916 Mio. €. Die Auszahlungen betrafen 1.467 bewilligte Anträge der Phase 5, für die bis Ende Juni damit insgesamt 1.465.000 € ausbezahlt wurden.

Dem Bericht für Juli ist zu entnehmen, dass im Berichtsmonat weitere Zahlungen in Höhe von 150.000 € flossen. Die Zahlungen der Phase 5 stiegen auf 1.617.000 €, die Gesamtauszahlungen des Fonds auf 35,066 Mio. €.

Im August wurden weitere 130.000 € an Auszahlungen getätigt. Die Zahlungen der Phase 5 stiegen damit auf 1.633.000 €, die Gesamtauszahlungen des Fonds auf 35,079 Mio. €.

Der Septemberbericht zieht von der Summe der ausbezahlten Beihilfen Rückzahlungen in Höhe von 4.000 € ab. Die Gesamtsumme lag damit bei rund 35,075 Mio. €, die sich nach Abzug der refundierten Beihilfen folgendermaßen verteilte: Phase 1 mit 2.133.000 €, Phase 2 mit 13.902.449 €, Phase 3 mit 12.928.500 €, Phase 4 mit 4.482.000 € und Phase 5 mit insgesamt 1.632.000 €.

Der Bericht für Oktober weist weitere Rückzahlungen von 66.000 € aus, womit die ausbezahlte Gesamtsumme auf 35,011 Mio. € sank. Die Zahlungen stellen sich nach Abzug der Refundierungen folgendermaßen dar: Phase 1 mit 2.132.000 €, Phase 2 mit 13.876.916 €, Phase 3 mit 12.896.421 €, Phase 4 mit 4.474.500 € und Phase 5 mit insgesamt 1.632.000 €.

Der aktualisierten Zahlen für November 2022 weisen weitere kleinere Veränderungen aufgrund von Aus- und Rückzahlungen auf, womit die ausbezahlte Gesamtsumme auf 35,008 Mio. € sank. Die Zahlungen stellen sich nach Abzug der Refundierungen folgendermaßen dar: Phase 1 mit 2.132.000 €, Phase 2 mit 13.873.725 €, Phase 3 mit 12.896.821 €, Phase 4 mit 4.474.500 € und Phase 5 mit insgesamt 1.632.000 €.

Der Bericht für Dezember 2022 berichtigt unter Berücksichtigung der Rückzahlungen die aufgewandte Gesamtsumme auf 34,99 Mio. € und hält fest, dass die Maßnahme abgeschlossen ist und keine weiteren Auszahlungen vorgesehen sind.

Überbrückungsfinanzierung für selbstständige Künstlerinnen und Künstler

Beim BMKKÖS wurde auch ein Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbstständige Künstlerinnen und Künstler eingerichtet, der anfänglich mit 90 Mio. € aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds dotiert war und in weiterer Folge aufgestockt wurde. Der Fonds unterstützt KünstlerInnen, die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 besonders betroffen sind. Die gesamten Auszahlungen bis Ende Jänner 2022 lagen bei 149,056 Mio. € und stiegen bis Ende April auf 156,771 Mio. €. Details dazu sind den Monatsberichten des Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler zu entnehmen, die bereits vorliegen (siehe PK 1271/2021 für 2021 sowie PK 0148/2022 für 2022). Der Dezemberbericht 2022 verweist auf den Abschluss der Maßnahme, für die insgesamt 157,13 Mio. € aufgewandt wurden.

Förderpaket "Neustart Kultur"

Mit April 2021 wurde das mit 20 Mio. € aus dem Krisenbewältigungsfonds dotierte Programm "Neustart Kultur" geschaffen. Dieses Paket solle die Kulturbranche auf dem Weg zurück in die Normalität begleiten, heißt es dazu seitens des Ressorts. Die für das Paket #1 "Von der Bühne zum Video" vorgesehenen 2 Mio. € wurden 2021 vollständig ausbezahlt. Die 2,6 Mio. € des Pakets #2 "Perspektiven.Innovation.Kunst" für neue künstlerische Formate wurden bis Ende 2021 bis auf 12.830 € ausbezahlt. Die 2 Mio. € im Paket #3 "Frischluft." Förderung für Outdoorprojekte für die Umsetzung von kulturellen Angeboten im Freien wurden bis Ende 2021 vollständig ausbezahlt. Von den 10 Mio. € des Pakets #4 "Förderung für Investitionen" waren mit Jahresende 2021 9.296.681 € ausbezahlt und 600.000 € zur Aufstockung von Paket #2 verwendet worden. Bei Paket #5 Publikumsgewinnung (Call PUBLIKUM) wurde bis 2021 das gesamte Fördervolumen von 4 Mio. € ausbezahlt. Damit wurde das Programm "Neustart Kultur" mit Ende 2021 nach der Auszahlung von insgesamt 19,883 Mio. € abgeschlossen, die Berichte ab Jänner 2022 zeigen damit keine Veränderungen mehr.

Als weiterer Fonds im Rahmen "Neustart"-Initiative wurde 2021 der nach dem Kunstförderungsgesetz eingerichtete "Fonds für besondere Förderung im Zusammenhang mit COVID-19" geschaffen und mit 10 Mio. € dotiert. Er verzeichnete 2021 insgesamt 279 Anträge, für die bis Ende 2021 insgesamt 2.977.888,71 € ausbezahlt wurden. Da der Call im Jahr 2021 abgeschlossen wurde, ergeben sich auch hier ab dem Jännerbericht 2022 keine weiteren Veränderungen der Zahlen. (Schluss) sox