Die Parlamentswoche vom 10. bis 14. Oktober 2022
Nationalrat, Ausschüsse, Demokratiemünze Österreich, internationale Termine
Wien (PK) – Der Nationalrat tritt am 12. und 13. Oktober zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung steht nicht nur die erste Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner, die Abgeordneten werden voraussichtlich auch zahlreiche finanzwirksame Beschlüsse fassen. Vor den Nationalratssitzungen tagen noch der Verteidigungs- und der Unterrichtsausschuss.
Montag, 10. Oktober 2022
09.30 Uhr:
Der Verteidigungsausschuss behandelt den Bericht zu Ausgaben aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Juni 2022. Auf der Tagesordnung stehen zudem Anträge der Opposition etwa zur Umbenennung der Windisch-Kaserne, zur Neutralität Österreichs, zur Väterkarenz beim Österreichischen Bundesheer, zur Finanzierung des Bundesheers und zur Wiedereinführung der 8 Monate Grundwehrdienst. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)
17.00 Uhr:
Parlamentarier:innen der Unterrichtsausschüsse der sechs Westbalkanstaaten und Österreichs kommen in Zusammenarbeit mit der OeAD, Österreichs Agentur für Bildung und Internationalisierung, für einen Erfahrungs- und Gedankenaustausch zur beruflichen Bildung zusammen. (Hofburg, Dachfoyer)
Im Rahmen der parlamentarischen Dimension des tschechischen EU-Ratsvorsitzes wird am 10. und 11. Oktober in Prag die nächste Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU stattfinden. Das österreichische Parlament wird dabei durch die Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP) und Hubert Fuchs (FPÖ) vertreten sein. Im Mittelpunkt der Beratungen werden die Aufbau- und Resilienzpläne der EU-Mitgliedstaaten, die Kosten der Energieunabhängigkeit und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit sowie die Vorbereitung auf zukünftige Krisen stehen.
Dienstag, 11. Oktober 2022
Von 11. bis 15. Oktober findet in Ruanda die 145. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Der Fokus wird dabei auf Geschlechtergleichstellung und geschlechtersensible Parlamente liegen. Vonseiten Österreichs sind die Abgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP), Petra Bayr (SPÖ), Axel Kassegger (FPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Nikolaus Scherak (Neos) vertreten.
08.30 Uhr:
Der Unterrichtsausschuss diskutiert über einen Novellenentwurf zur Pflegeausbildung. Zur Verringerung des bestehenden Personalmangels in Gesundheits- und Pflegeberufen sieht die entsprechende Regierungsvorlage eine Ausbildung für Pflege und Sozialbetreuung in berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, den Erwerb eines schulischen Abschlusses in Verbindung mit Pflege(fach)assistenz und die Erleichterung des Berufswechsels in den Pflegebereich vor. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
11.30 Uhr:
Mitglieder des Landesverteidigungsausschusses treffen für eine Aussprache mit einer Delegation des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit des Nationalrats der Slowakei zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 2)
14.30 Uhr:
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft die stellvertretende Premierministerin und Außenministerin der Republik Kosovo Donika Gërvalla-Schwarz zu einem Austausch. (Palais Epstein)
Mittwoch, 12. Oktober 2022
Im Zuge der Sanierung des Parlamentsgebäudes wurde das alte Kupferdach teilweise abgetragen und eine Glaskuppel über dem Nationalratssaal errichtet. Das Dach wurde nicht weggeworfen, sondern in Kooperation mit der Münze Österreich AG zu einem besonderen Souvenir verarbeitet. Die Münze Österreich AG hat 1,8 Tonnen Altkupfer eingeschmolzen und daraus eine Demokratiemünze geprägt. Erhältlich ist die mit 200.000 Stück limitierte Auflage ab 12. Oktober in Geldinstituten und bei der Münze Österreich AG im Tausch gegen 5 €. Im Rahmen einer Tour macht die Münze Österreich AG mit der Demokratiemünze außerdem Halt in allen neun Bundesländern. Der Abschluss der Tour führt den Stand wieder nach Wien. Am 26. Oktober wird er als Teil des letzten Tags der offenen Tür des Parlaments im Ausweichquartier am Josefsplatz stehen. Genauere Informationen zu den Terminen und Standorten gibt es auf der Website der Münze Österreich AG.
10.00 Uhr:
Mit der Budgetrede im Nationalratsplenum von Finanzminister Magnus Brunner starten die parlamentarischen Beratungen über den Bundesvoranschlag 2023 und den neuen Bundesfinanzrahmen. Gleichzeitig stehen zahlreiche budgetwirksame Vorhaben wie die Abschaffung der kalten Progression bei der Lohn- und Einkommensteuer, die künftig automatische Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen, neuerliche Einmalzahlungen für Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen, die außertourliche Erhöhung der Ausgleichszulage und die konkrete Ausgestaltung des Energiekostenzuschusses für Unternehmen zur Diskussion. Auch über eine befristete Wiedereinführung der Sonderbetreuungszeit, Adaptierungen im Urlaubsgesetz, eine verlängerte Frist für die Einreichung von Energiegutscheinen und Vorlagen aus dem Gesundheitsbereich werden die Abgeordneten in der Nationalratssitzung beraten. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz.
Donnerstag, 13. Oktober 2022
09.00 Uhr:
Nach der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner am Mittwoch findet am Donnerstag im Nationalrat eine erste Debatte über den von der Regierung für 2023 vorgelegten Budgetentwurf statt. Auf der Tagesordnung stehen an Gesetzesmaterien außerdem die sogenannte Strompreisbremse mit Stromkostenförderungen für Haushalte, Erleichterungen bei Photovoltaik-Förderungen und eine Regierungsvorlage für alternative Geschlechtsbezeichnungen im Meldegesetz. Aufgrund einer Fristsetzung wird auch eine Ausbildungsreform der Pflegeberufe zur Debatte stehen. Dazu kommt eine 15a-Vereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb des Institute of Digital Sciences Austria in Linz. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz.
(Schluss) keg/lan/gs
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