Abrechnungen von COVID-19-Sondermitteln für einige Programme der klimafreundlichen Mobilität und Produktion laufen 2026 weiter

Wien (PK) — Seit Anfang 2021 legt die Bundesregierung regelmäßig Berichte über die Verwendung von Mitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. Die Förderprogramme selbst sind unterdessen abgeschlossen. Für einige langfristig angelegte Projekte laufen die Abrechnungen noch weiter. So wurden im Bereich Mobilität über die Budgetuntergliederung 41 sowie für Innovation und Technologie über die Budgetuntergliederung 34 zusätzliche COVID-19_Mittel bereitgestellt. Die Berichte legte das Bundesministerium für Klimaschutz (BMK). Seit der Regierungsbildung 2025 führt das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) die Monatsberichte fort (siehe dazu die Aussendungen der Parlamentskorrespondenz Nr. 327/2021, Nr. 371/2022, Nr. 560/2023 sowie Nr. 238/2024).

Klimafreundliche Technologien für die Mobilität der Zukunft – UG 41

Die Monatsberichte zur Budgetuntergliederung 41 (Mobilität) betreffen 32 Mio. € an Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, die für die Aufstockung des Klima- und Energiefonds (KLIEN) verwendet wurden. Die Vergabe erfolgte über das "Klima-Konjunkturpaket 2020 - Forcierung von Innovationen für die Dekarbonisierung". Dieses umfasste die Programmschiene "Vorzeigeregion Energie", die 24,5 Mio. € an COVID-19-Mitteln erhielt, sowie das Programm "Energieforschung", mit 7,5 Mio. €. Die Mittel für das Energieforschungsprogramm waren mit Jahresende 2025 bereits vollständig abgerechnet.

Dem Monatsbericht für Jänner 2026 (III-305 d.B.) ist zu entnehmen, dass von den 32 Mio. € an COVID-19-Mitteln des gesamten Pakets 22.652.361 € mit Ende des Berichtsmonats abgerechnet waren.

Schwerpunkt der Programmschiene "Vorzeigeregion Energie" ist die Förderung klimafreundlicher Technologien für die Zukunft. Unterstützt wurden konjunkturrelevante Forschungs- und Innovationsprogramme, die eine höhere Ressourceneffizienz, geringeren Energieverbrauch und CO2 Reduktion ermöglichen. Mit 24,5 Mio. Förderungen habe man Innovationskosten und Investitionen von rund 63 Mio. € auslösen können, teilt das Verkehrsministerium in den Monatsberichten mit. Mit Monatsende Jänner 2026 waren für "Vorzeigeregion Energie" insgesamt 15.152.361,00 € abgerechnet worden. Damit gab es keine Veränderungen zum Vormonat.

Unterstützung von Forschung für den Klimaschutz – UG 34

Die Monatsberichte zur Budgetuntergliederung 34 für den Bereich Innovation und Technologie (Forschung) betreffen Zahlungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds ab 2020. Bereitgestellt wurden zusätzliche konjunkturbelebende Mittel, die auch dem Klimaschutz dienen sollten. Unter anderem wurden damit die Mittel der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) für das FFG-Klima-Konjunkturpaket 2020 aufgestockt. Die Abrechnungen für bewilligte Projekte im "FFG Klima-Konjunkturpaket 2020 – Basisprogramme" sowie im "FFG Klima-Konjunkturpaket 2020 –Produktion der Zukunft" laufen noch weiter.

Ende 2025 waren für "Basisprogramme" insgesamt 47.094.621,00 € abgerechnet worden. Davon entfielen auf den Programmteil "BP" 22.989.715,00 €, auf "Early Stage" 5.893.957,00 €, auf "Frontrunner" 7.107.407,00 €, auf das Programm "Ökoscheck" 3.322.949,00 € und auf Förderungen für "Green Production" 7.780.593,00 €.

Der Monatsbericht Jänner 2026 (III-306 d.B.) weist im Berichtsmonat für "Basisprogramme" 46.508.621,00 € bzw. um 586.000,00 € weniger an Auszahlungen aus. Auf die Programmschiene "BP" entfielen insgesamt 22.766.384,00 € (-223.331,00 € gegenüber dem Vormonat), auf "Early Stage" 5.821.261,00 € (-72.696,00 €), auf "Frontrunner" 7.107.407,00 € (keine Veränderungen zum Vormonat), auf "Ökoscheck 3.197.137,00 (-125.812,00 €) und auf "Green Production" 7.616.432,00 € (-164.161,00 €).

Im Konjunkturpaket "Produktion der Zukunft" waren mit Jahresende 2025 4.642.531 € an Fördernehmer vergeben worden. Der Monatsbericht Jänner 2026 weist hier keine Veränderungen aus.

AWS-COVID-19-Startup-Hilfsfonds

Aus der Budgetuntergliederung 34 wurden außerdem für den AWS-COVID-19-Startup-Hilfsfonds insgesamt 25 Mio. € als gemeinsame Maßnahme des Verkehrsministeriums und des Wirtschaftsministeriums zu je 50 % zur Verfügung gestellt. Damit sollten vor allem Startups während der COVID-19-Krise unterstützt werden. Im Erfolgsfall muss der Zuschuss in den folgenden zehn Jahren in der Höhe von maximal 50 % des erwirtschafteten Jahresüberschusses zurückgezahlt werden. Der Auszahlungsbetrag verringert sich aufgrund der Berücksichtigung von Rückzahlungen demnach wieder.

Die vom BMIMI in Nachfolge des BMK abgerechneten Förderungen lagen mit Monatsende Jänner 2026 bei 10.751.825,46 €. Aufgrund der erfolgten Rückzahlungen liegt der Betrag um 47.599,24 € unter der Abrechnungssumme des Vormonats. (Schluss) sox