Untersuchungsausschuss betreffend Aufklärung, ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden ("ROT-BLAUER Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss")
eingesetzt am 15. Dezember 2023 – beendet am 3. Juli 2024
Rahmenbedingungen des Untersuchungsausschusses
- Veröffentlichung der Feststellung der Beendigung gem. § 53 Abs. 1 VO-UA (8/FVUS)
- Veröffentlichung der Feststellung der Einsetzung gem. § 33 Abs. 9 GOG (6/FVUS)
- Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR ("ROT-BLAUER Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss") (2404 d.B.)
- Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: "ROT-BLAUER Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" (8/US)