Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 14

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Berichterstatter: Mag. Christof Neuner 168

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 168

(41) Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Auszeichnung von Preisen (Preisauszeichnungsgesetz – PrAG) und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden (97 und 148/NR sowie 6115 und 6159/BR d. B.)

Berichterstatter: Mag. Christof Neuner 168

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Mag. Dietmar Hoscher 169

Wilhelm Grissemann 170

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 170

(42) Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 geändert wird (156/A und 149/NR sowie 6160/BR d. B.)

Berichterstatter: Mag. Christof Neuner 171

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 171

Eingebracht wurden

Anfragen

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte Christoph Hagen, Ilse Giesinger und Jürgen Weiss an den Bundesminister für Inneres betreffend die Personalsituation der Gendarmerie in Vorarlberg (1713/J-BR/00)

der Bundesräte Uta Barbara Pühringer und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien im Bereich der Schulen (1714/J-BR/00)

der Bundesräte Dipl.-Ing. Hannes Missethon und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Schließung von Postämtern in der Steiermark (1715/J-BR/00)

der Bundesräte Mag. Dietmar Hoscher und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Ausgliederung Bundesmuseen (1716/J-BR/00)

Anfragebeantwortungen

des Bundeskanzlers auf die Frage der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen (1573/AB-BR/00 zu 1699/J-BR/00)


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