Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 13

Redner:

Karl Drochter 150

Engelbert Schaufler 153

Ulrike Haunschmid 155

Staatssekretärin Mares Rossmann 156

Ablehnung 157

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (35) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 158

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (36) 1. dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen (mit Stimmenmehrheit) 158

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (36) 2. gegen den Beschluss des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 158

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (37) dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG beziehungsweise Artikel 50 Abs. 3 B-VG in Verbindung mit Artikel 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen (mit Stimmeneinhelligkeit) 158

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (38) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 158

(39) Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (165/A und 193/NR sowie 6157/BR d. B.)

Berichterstatter: Mag. Christof Neuner 159

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Horst Freiberger 159

Alfred Schöls 160

Staatssekretärin Mares Rossmann 162 und 166

Dr. André d′Aron 162

Engelbert Schaufler 164

und (tatsächliche Berichtigung) 166

Ing. Kurt Scheuch (tatsächliche Berichtigung) 167

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 167

(40) Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2000 betreffend ein Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 sowie Resolution Nummer 384 betreffend Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 (95 und 147/NR sowie 6158/BR d. B.)