BUNDESRAT

 

            Die nächste (795.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag, dem 14. April 2011, 9 Uhr, statt.

            Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Aktuelle Wissenschafts- und Forschungspolitik unter besonderer Berücksichtigung der Perspektive der Bundesländer“ (Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung).

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz über Maßnahmen gegen Unerbetene Werbeanrufe, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird

(1008 d.B. und 1031 d.B. sowie 8466/BR d.B.)

 

 2.

Jahresvorschau des BMVIT 2011 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates

(III-432-BR/2011 d.B. sowie 8467/BR d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geändert wird (Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011 – KSchRÄG 2011)

(1007 d.B. und 1108 d.B. sowie 8465/BR d.B. und 8468/BR d.B.)

 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über bestimmte Aspekte der grenzüberschreitenden Mediation in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union erlassen sowie die Zivilprozessordnung, das IPR-Gesetz und das Suchtmittelgesetz geändert werden

(1055 d.B. und 1125 d.B. sowie 8469/BR d.B.)

 

 5.

Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2011 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes

(III-425-BR/2011 d.B. sowie 8470/BR d.B.)

 

 6.

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird

(1029 d.B. und 1126 d.B. sowie 8471/BR d.B.)

 

 7.

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 2011 - AußHG 2011 erlassen wird

(1073 d.B. und 1127 d.B. sowie 8472/BR d.B.)

 

 8.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zu den Vorhaben der Europäischen Union 2011

(III-429-BR/2011 d.B. sowie 8473/BR d.B.)

 

 9.

Beschluss des Nationalrates vom 31. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz - LSDB-G)

(1076 d.B. und 1094 d.B. sowie 8474/BR d.B.)

 

 10.

Beschluss des Nationalrates vom 31. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden

(1077 d.B. und 1092 d.B. sowie 8475/BR d.B.)

 

 11.

Beschluss des Nationalrates vom 31. März 2011 betreffend Europäische Sozialcharta (revidiert)

(1068 d.B. und 1090 d.B. sowie 8476/BR d.B.)

 

 12.

Beschluss des Nationalrates vom 31. März 2011 betreffend Internationale Arbeitsorganisation (IAO); Übereinkommen (Nr. 187) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz; Empfehlung (Nr. 197) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz

(1069 d.B. und 1091 d.B. sowie 8477/BR d.B.)

 

 13.

Sozialbericht 2009-2010

(III-418-BR/2010 d.B. sowie 8478/BR d.B.)

 

 14.

Jahresvorschau des BMASK 2011 an Nationalrat und Bundesrat auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2011 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes

(III-434-BR/2011 d.B. sowie 8479/BR d.B.)

 

 15.

Beschluss des Nationalrates vom 31. März 2011 betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Abänderung des am 24. August 2000 in Berlin unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

(1071 d.B. und 1117 d.B. sowie 8480/BR d.B.)

 

 16.

Beschluss des Nationalrates vom 31. März 2011 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

(1064 d.B. und 1118 d.B. sowie 8481/BR d.B.)

 

 17.

EU-Jahresvorschau 2011 des Bundesministeriums für Finanzen

(III-428-BR/2011 d.B. sowie 8482/BR d.B.)

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 sowie 15 und 16 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2011 04 12

 

Ana Blatnik

Gottfried Kneifel

Schriftführung

Präsident

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.