BUNDESRAT

 

           Die nächste (881.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 28. Juni 2018, 9 Uhr, statt.

       Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Die Strukturreform der Sozialversicherung sichert die soziale Gerechtigkeit“ (Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz).

           Der Landeshauptmann von Wien wird eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR zum Thema „Digitalisierung, Föderalismus und Sozialpartnerschaft" abgeben. Darüber findet eine Debatte statt.

 

TAGESORDNUNG

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2018 betreffend Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits samt Gemeinsamer Auslegungserklärung

           (152 d.B. und 178 d.B. sowie 9975/BR d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

           (149 d.B. und 179 d.B. sowie 9976/BR d.B.)

3.)         Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend EU-Vorhaben Jahresvorschau 2018

           (III-647-BR/2018 d.B. sowie 9977/BR d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe

           (137 d.B. und 180 d.B. sowie 9978/BR d.B.)

5.)         Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2018 betreffend Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

           (144 d.B. und 155 d.B. sowie 9979/BR d.B.)

6.)         Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996, das Wasserrechtsgesetz 1959 und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden

           (147 d.B. und 156 d.B. sowie 9980/BR d.B.)

7.)         Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird

           (148 d.B. und 157 d.B. sowie 9981/BR d.B.)

8.)         Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2018 betreffend Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

           (151 d.B. und 158 d.B. sowie 9982/BR d.B.)


 

9.)         Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007 geändert wird

           (143 d.B. und 165 d.B. sowie 9983/BR d.B.)

10.)       Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Pflanzen vor Pflanzenschädlingen (Pflanzenschutzgesetz 2018)

           (138 d.B. und 166 d.B. sowie 9984/BR d.B.)

11.)       Beschluss des Nationalrates vom 14. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schülervertretungengesetz geändert wird

           (261/A und 167 d.B. sowie 9986/BR d.B.)

12.)       Beschluss des Nationalrates vom 14. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatschulgesetz geändert wird

           (260/A und 168 d.B. sowie 9985/BR d.B.)

13.)       Beschluss des Nationalrates vom 14. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (29. StVO-Novelle)

           (146 d.B. und 174 d.B. sowie 9987/BR d.B.)

14.)       Beschluss des Nationalrates vom 14. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2018)

           (72 d.B. und 175 d.B. sowie 9988/BR d.B.)

15.)       Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2018 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates

           (III-637-BR/2018 d.B. sowie 9989/BR d.B.)

16.)       Verkehrstelematikbericht 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

           (III-625-BR/2017 d.B. sowie 9990/BR d.B.)

17.)       Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

           (III-627-BR/2017 d.B. sowie 9991/BR d.B.)

18.)       Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

           (III-651-BR/2018 d.B. sowie 9992/BR d.B.)

19.)       Wahl der beiden Vizepräsidenten/innen, der Schriftführer/innen und der Ordner/innen für das 2. Halbjahr 2018

 

Wien, 2018 06 26

 

Marianne Hackl

Schriftführung

Reinhard Todt

Präsident

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.