Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Peter Raggl: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortungen,
der Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalte von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortungen
(Anlage 1) (siehe auch S. 11)
2. Schreiben des Landtages
Schreiben des Wiener Landtages betreffend Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates (Anlage 2)
3. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union
Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck am 2. Dezember 2021 in Brüssel, wobei ihre Angelegenheiten im Bundesrat Frau Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler wahrnehmen wird (Anlage 3)
Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Linhart am 1. Dezember 2021 (mittags) und 2. Dezember 2021 in Stockholm, wobei seine Angelegenheiten im Bundesrat Herr Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc wahrnehmen wird (Anlage 4)
Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner am 1. und 2. Dezember 2021 in Rom, wobei ihre Angelegenheiten im Bundesrat Frau Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger wahrnehmen wird (Anlage 5)
Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA am 2. Dezember 2021 in Brüssel, wobei ihre Angelegenheiten im Bundesrat Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M. wahrnehmen wird (Anlage 6)
Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck am 2. Dezember 2021 in Brüssel, wobei ihre Angelegenheiten im Bundesrat nunmehr Herr Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann wahrnehmen wird (Änderung) (Anlage 7)
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Präsident Dr. Peter Raggl: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände
sowie die Wahl einer Schriftführerin, eines Schriftführers für den Rest des zweiten Halbjahres 2021
und die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948
auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Peter Raggl: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 4 und 5, 6 bis 10, 11 und 12, 18 und 19 sowie 20 und 21 jeweils unter einem zu verhandeln.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Ankündigung von Dringlichen Anfragen
Präsident Dr. Peter Raggl: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Im Taumel zwischen Corona-Maßnahmen-Chaos, Lockdown-Partys der Bundesregierung und Impfpflicht“ an den Herrn Bundeskanzler vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich weiters bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Corona-Chaos in Kindergärten, an Schulen, Fachhochschulen und Universitäten – Herr Minister haben Sie aus zwei Jahren Krise nichts gelernt?“ an den Herrn Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung vorliegt.
Die Behandlung der an den Herrn Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung gerichteten Dringlichen Anfrage wird unmittelbar im Anschluss an die Behandlung der Dringlichen Anfrage an den Herrn Bundeskanzler erfolgen.
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.