Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsidentin Margit Göll: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortung,

der Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,

der Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz,

verweise ich auf die bereits gestern im Sitzungssaal verteilte Mitteilung der 956. und der 957. Sitzung des Bundesrates gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf diese gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung bereits gestern im Sitzungssaal verteilte Mitteilung der 956. und der 957. Sitzung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.

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(Schriftliche Mitteilung siehe 956. Sitzung des Bundesrates.)

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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Vizepräsidentin Margit Göll: Eingelangt ist ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend Änderung der Vertretung von Frau Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler am 13. Juli 2023 von 17 bis 18 Uhr durch Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. gemäß Art. 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz.

Für den restlichen Zeitraum der Reise bleibt die Vertretung wie gestern bekannt gegeben durch Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab aufrecht.

Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. am 13. Juli 2023 in Nordmazedonien bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher gemäß Art. 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz mit seiner Vertretung.

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Eingelangt sind und zu den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR

Vizepräsidentin Margit Göll: Ich gebe bekannt, dass von den Bundesräten Mag. Claudia Arpa, Dr. Karlheinz Kornhäusl, Korinna Schumann, Christoph Steiner, Marco Schreuder, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 66 GO-BR der Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Kindern Perspektiven geben – unbeschwert, chancenreich und demokratisch erwachsen werden“, eingebracht wurde.

Hierzu wurde gemäß § 49 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.

Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Mag. Claudia Arpa, Dr. Karlheinz Kornhäusl, Korinna Schumann, Christoph Steiner, Marco Schreuder, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen, diesen Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.

Hierzu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Ich werde daher die Tagesordnung um den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Kindern Perspektiven geben – unbeschwert, chancenreich und demokratisch erwachsen werden“ ergänzen und als 19. und somit letzten Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.

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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände, die Wahl von Mitgliedern und eines Ersatzmitgliedes des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 sowie den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

Vizepräsidentin Margit Göll: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, 6 und 7, 8 und 9 sowie 14 und 15 jeweils unter einem zu verhandeln.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.