Beginn der Sitzung: 15.43 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 137. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Nußbaumer, Mag. Peter, Dr. Gabriela Moser, Dr. Haider und Mag. Kammerlander.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung und auf die Ergänzung der Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung und deren Ergänzung haben folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortung: 4161/AB.
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 50 der Bauernbund-Jungbauernschaft an die Österreichische Bundesregierung und an die Ratspräsidentschaft, eingebracht von den Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Georg Schwarzenberger.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 845/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden;
Bautenausschuß:
Antrag 847/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend den Bau der Bundesstraße B 67b, Kalvariengürtel, Kalvarienbrücke – Grabenstraße (Nordspange Graz) in Graz, Steiermark, Aufhebung der Verordnung;
Ausschuß für innere Angelegenheiten:
Antrag 848/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend geschlechtsspezifische Gestaltung von Paßformularen;
Justizausschuß:
Atomhaftungsgesetz 1999 – AtomHG 1999 (1357 der Beilagen);