Stenographisches Protokoll
33. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 28. Juni 1996
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
33. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode Freitag, 28. Juni 1996
Dauer der Sitzung
Freitag, 28. Juni 1996: 20.27 – 20.29 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 2
Ausschüsse
Zuweisungen 2
Eingebracht wurden
Bericht 2
III-39: Bericht über die Auswirkungen des Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989 einschließlich der zahlenmäßigen Anwendung der neuen Bestimmungen (Jugendwohlfahrtsstatistik); BM f. Umwelt, Jugend und Familie
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen (546/AB zu 689/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen (547/AB zu 541/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen (548/AB zu 550/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen (549/AB zu 547/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen (550/AB zu 530/J)
| Nationalrat, XX.GP | 33. Sitzung / Seite 2 |
Vorsitzender:
Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder .*****
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die 33. Sitzung ist eröffnet .
Verhindert sind die Abgeordneten Lafer, Schöll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Hans Helmut Moser, Dr. Van der Bellen, Gatterer, Dr. Schwimmer, Dr. Mock, Stampler, Donabauer, Öllinger und DDr. Niederwieser.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 546/AB bis 550/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 246/A (E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesamtverträge für Heilbehelfe,
Antrag 247/A (E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Rücknahme des Belastungspakets im Bereich der Krankenversicherung – Einsparungen vor neuen Belastungen;
Außenpolitischer Ausschuß:
Antrag 250/A (E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Ratifikation des internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern,
Antrag 253/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Menschenrechtssituation in Tibet;
Familienausschuß:
Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Auswirkungen des Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989 einschließlich der zahlenmäßigen Anwendung der neuen Bestimmungen (Jugendwohlfahrtsstatistik) (III-39 der Beilagen);
Finanzausschuß:
Antrag 254/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird,
Antrag 255/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird,
| Nationalrat, XX.GP | 33. Sitzung / Seite 3 |
Antrag 257/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird,
Antrag 258/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Übertragung von Kapitalbeteiligungen des Bundes an die ÖIAG und Novelle zum ÖIAG-Gesetz (ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996);
Verkehrsausschuß:
Antrag 248/A (E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs;
Wirtschaftsausschuß:
Antrag 251/A der Abgeordneten Mag. Cordula Frieser, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz geändert werden;
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:
Antrag 249/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Ungleichbehandlung von Preisen, Förderungen und Stipendien nach dem Filmförderungsgesetz beziehungsweise dem Kunstförderungsgesetz.
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters weise ich den
Antrag 259/A der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird, und
den Antrag 261/A (E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts
dem Finanzausschuß
sowie den Antrag 260/A (E) der Abgeordneten Dr. Susanne Preisinger und Genossen betreffend die Notwendigkeit eines Berichtes über die Rechtschreibreform an den Nationalrat durch die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
dem Unterrichtsausschuß
zu .
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 10. Juli 1996, um 10 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen .
Schluß der Sitzung: 20.29 Uhr