Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 65

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Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (309 der Beilagen),

Antrag 277/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird;

Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 278/A (E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Maßnahmen gegen die Abwanderung aus der Landwirtschaft;

Rechnungshofausschuß:

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Altlastensanierung (III-47 der Beilagen);

Verfassungsausschuß:

Antrag 271/A (E) der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Tierschutz als Bundeskompetenz,

Antrag 275/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Anfechtung der Kärntner Landtagswahlordnung beim Verfassungsgerichtshof;

Verkehrsausschuß:

Antrag 274/A (E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend die organisatorische Neugestaltung des Bahninfrastrukturausbaues,

Antrag 276/A (E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend finanzielle Absicherung des öffentlichen Personennahverkehrs durch ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz auch nach Streichung von Geldern aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF);

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:

Antrag 279/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend fehlendes aktives und passives Wahlrecht in Kollegialorganen für externe LektorInnen nach UOG 93;

b) zur Enderledigung (im Sinne des § 28b GOG):

Budgetausschuß:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über den Finanzschuldenbericht der Österreichischen Postsparkasse für 1995 (III-45 der Beilagen),

Budgetprogramm der Bundesregierung für die Jahre 1996 – 2000, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (III-49 der Beilagen);

Finanzausschuß:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführte Studie betreffend Umverteilung durch öffentliche Haushalte in Österreich aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 22. März 1991, E 10-NR/XVIII. GP (III-46 der Beilagen);

Gleichbehandlungsausschuß:

Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen (III-42 der Beilagen),


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