In der Präsidialkonferenz wurde Übereinstimmung über die heutige Debatte wie folgt erzielt: Es wurde für alle Tagesordnungspunkte eine Blockredezeit von insgesamt acht "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120 Minuten, ÖVP 112 Minuten, Freiheitliche 104 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten. Über diesen Vorschlag ist Konsens in der Präsidialsitzung erzielt worden.
Gibt es im Plenum des Nationalrates dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Finanzausschusses betreffend den Bericht des Bundesministers für Finanzen (III-46 der Beilagen) über die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführte Studie betreffend Umverteilung durch öffentliche Haushalte in Österreich aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 22. März 1991, E 10-NR/XVIII. GP (361 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 12/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Ökologisierung des Steuersystems (268 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 64/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Novellierung des Einkommensteuergesetzes (270 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 68/A (E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank (273 der Beilagen)
5. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 70/A (E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank (274 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 84/A (E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Lehrlinge im Kommunalsteuergesetz (275 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 85/A (E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Privatisierung der Bankenaufsicht (276 der Beilagen)