Justizausschuss:
Antrag 655/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung geändert wird,
Antrag 656/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird;
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 658/A der Abgeordneten Wolfgang Jung, Johann Loos, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz, das Militär-Auszeichnungsgesetz, das Militärbefugnisgesetz und das Sperrgebietsgesetz 2002 geändert werden sowie das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 aufgehoben wird (Reorganisationsbegleitgesetz – REORGBG);
Ausschuss für Sportangelegenheiten:
Antrag 661/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Nahrungsergänzungsmittel";
Verfassungsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert und ein Bundesvergabegesetz erlassen wird (1087 der Beilagen);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht des Bundesministers für Inneres über den Zivildienst und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung für die Jahre 1999, 2000 und 2001 (III-149 der Beilagen).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 93 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 3760/J der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und KollegInnen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend die geplante Beseitigung der Autonomie der österreichischen Universitäten dringlich zu behandeln.
Nach den Bestimmungen, die Sie alle kennen, wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 3, 4 bis 8, 9 und 10 sowie 11 und 12 der Tagesordnung zusammenzufassen. Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.
Ich frage, ob es dagegen einen Einwand gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Zusammenfassung dieser Punkte festgelegt.
Ich gehe in die Tagesordnung ein.