In allen Bundesländern laufen Bestrebungen, die baubehördlichen Kompetenzen zu übertragen. In manchen Bundesländern, wie zum Beispiel in Salzburg, ist das schon erledigt. Es gibt weitere zahlreiche Initiativen zur Deregulierung und zu Verbesserungen im Bereich des E-Government. Ich habe aus allen Bundesländern die Detailregelungen, die schon getroffen wurden, vorliegen. Es würde jetzt zu weit führen, von allen neun Bundesländern den gesamten Bericht zu bringen, ich kann Ihnen das aber gerne schriftlich übermitteln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, bitte.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Zur Ausschöpfung von Einsparungspotentialen im Bereich der gesamten Verwaltung des Bundes sind die Empfehlungen der Hilfsorgane des Nationalrates, nämlich des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft, von besonderer Bedeutung.
Halten Sie angesichts der Affären rund um Volksanwalt Stadler, seiner deutschnationalen Äußerungen hart an der Grenze der Wiederbetätigung – und er ist ausgerechnet für den Bereich der Fremdenmaterien zuständig (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!) – diesen Sektor der Volksanwaltschaft im Hinblick auf Einsparungspotentiale noch für handlungsfähig?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Vizekanzlerin, bitte.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Abgeordnete! Ich weise die von Ihnen hier getroffenen polemischen Unterstellungen, die unwahr sind, mit allem Nachdruck zurück, auch im Namen des Herrn Volksanwaltes Stadler. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei den Grünen: Was ist unwahr? – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Grünen –: Geht wieder auf die Donauinsel, wo ihr hingehört! Niemand braucht euch da herinnen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Volksanwaltschaft hervorragende Arbeit leistet, dass sie eine ganz wesentliche Anlaufstelle für die Bürger ist, und das gilt für alle drei Volksanwälte, insbesondere für Herrn Volksanwalt Stadler. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Grünen –: Ziehen Sie wieder aus!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 2. Anfrage, 186/M, bringt Herr Abgeordneter Mag. Tancsits vor. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Meine Frage lautet:
Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die zunehmend feststellbare Verunsicherung im öffentlichen Dienst bekämpfen zu können?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Abgeordneter! Die Motivation der Mitarbeiter gerade im Zusammenhang mit Verwaltungsreformmaßnahmen ist uns ein besonderes Anliegen, da eine Reform ohne Mitarbeiter überhaupt nicht möglich wäre. Die von mir vorhin zitierten Verwaltungsreformmaßnahmen sind nur durch den Beitrag und das Engagement vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes möglich.
Wie hervorragend die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Österreich an innovativen Reformprojekten beteiligt sind, zeigt die Tatsache, dass wir in internationalen Vergleichen, bei Benchmarks – wie zum Beispiel beim Speyer Qualitätswettbewerb – Preise für Verwaltungsreformprojekte in der österreichischen Verwaltung erzielen. Ich gehe daher davon aus, dass die