standen haben, dass, um Erfolge zu erringen, Sachpolitik und intelligente Verhandlungsstrategien erforderlich sind, und nicht Drohungen einem anderen Staat gegenüber (Abg. Ing. Westenthaler: Um 13 Uhr ist Beach-Volleyball auf der Donauinsel! Um 13 Uhr ist Beach-Volleyball auf der Donauinsel!), die in den letzten Monaten zu keiner einzigen Erfolgsmeldung geführt haben – es sind nur die Ausgangsbedingungen für Österreich noch schlechter geworden.
Ich gehe davon aus, dass Sie diese Äußerungen in Zukunft massiv überdenken werden, dass Sie nicht gleich wieder das Verhandlungsklima zerstören und all das, auf das wir jetzt aufbauen wollen, dadurch vernichten, dass Sie Ihre Erweiterungspolitik, Ihre Parteipolitik und Ihre Wahlkämpfe auf dem Rücken der Bevölkerung austragen, die in Wirklichkeit eine offensive, ehrliche Anti-Atom-Politik will – und keine Panikmache und keinen Missbrauch von Umweltpolitik für Anti-Erweiterungs-Politik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Und jetzt auf die Donauinsel! Ab auf die Donauinsel! Jetzt gehen wir wieder schwimmen! Jetzt gehen Sie wieder schwimmen!)
11.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser den berichtigten Sachverhalt gegenüber.11.05
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Meine Vorrednerin hat behauptet, Peter Westenthaler und ich hätten gestern die Diskussion über die Bemerkungen – die von mir bereits qualifizierten Bemerkungen – des Herrn Volksanwaltes Stadler verhindert. (Abg. Parnigoni: Was ja auch stimmt!)Richtig ist, dass der Präsident des Nationalrates einen Dringlichen Antrag der Grünen nicht zulassen konnte, weil er nicht entsprechend der Geschäftsordnung formuliert war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Weil Sie nicht wollten! – Abg. Dr. Moser: Weil Sie nicht wollten!)
11.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.11.06
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße auf der Galerie die Initiatoren dieses Volksbegehrens gegen Temelín, das immerhin 915 000 Unterschriften gebracht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Diese Initiatoren und die interessierte Öffentlichkeit sollen sich noch einmal ein Bild von dem machen, was Kollege Cap heute hier abgegeben hat. Kollege Cap hat zu Beginn seiner Rede gesagt, er sei auf der Suche nach einem rot-weiß-roten Konsens, und am Schluss seiner Rede hat er aber auch gleich gesagt, es gebe keine Verhandlungen mit der SPÖ. (Abg. Parnigoni: Mit der SPÖ?)
Jetzt frage ich mich, Herr Kollege Cap: Ist ein rot-weiß-roter Konsens eher auf der Basis eines Antrages zu erwarten, auf dem drei Parteien zu finden sind, oder ist ein rot-weiß-roter Konsens mit Ihren Vorstellungen zu erwarten, in deren Mittelpunkt die Forderung nach einem Maulkorberlass für alle Politiker in Österreich stand?
Herr Kollege Cap! Diese Frage haben Sie nicht beantwortet, aber vielleicht kann Kollegin Sima Antwort darauf geben: Ist ein rot-weiß-roter Konsens eher dort zu erwarten, wo sich drei Parteien gefunden haben, oder mit einem Maulkorberlass?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Cap hat auch bejammert, dass wir mit den Vertretern Tschechiens nicht ordentlich Kontakt aufgenommen haben. Ich muss sagen: Es gibt im Moment keine Vertreter in Tschechien, Herr Kollege Cap, mit denen verhandelt werden