Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Landesgerichtes Krems an der Donau (17 Ur 116/99, 26 E Hv 3/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Erwin Hornek wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 99/A (E) der Abgeordneten Inge Jäger und Genossen betreffend Absicherung der finanziellen Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 92/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald und Genossen betreffend Modell einer zentralen Qualitätssicherung und -kontrolle,
Antrag 93/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald und Genossen betreffend Weiterentwicklung des Österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplans (ÖKAP/GGP),
Antrag 94/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald und Genossen betreffend Verbesserung der Qualitätskontrolle in Krankenanstalten;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 96/A (E) der Abgeordneten Anton Leikam und Genossen betreffend zusätzliche 1 000 Planposten für die Sicherheitsexekutive;
Justizausschuss:
Antrag 95/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Neuregelung der gesetzlichen Bestimmungen zur Sterilisation minderjähriger, geistig behinderter oder psychisch kranker Frauen;
Verfassungsausschuss:
Antrag 98/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalratswahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz, die Europawahlordnung, das Volksbegehrengesetz, das Volksabstimmungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz und das Verwaltungsgerichtshofgesetz geändert werden.
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Mag. Schlögl und Genossen haben das Verlangen gestellt (Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: ... Oberklatscher! – Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Dr. Khol: Das ist mein Geschäft!), die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 443/J der Abgeordneten Mag. Schlögl und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend Auswahl der Mitglieder der Bundesregierung durch den Bundeskanzler und Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers für die gegenwärtige Situation der Republik dringlich zu behandeln.
Ich werde diese Dringliche Anfrage im Sinne der Bestimmungen, die Sie alle kennen, um 15 Uhr aufrufen.