griffen sein! Das ist unzulässig!)
Herr Kollege! Das ist Schmutzmachen im Ausland. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)12.30
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zur Geschäftsordnung: Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.12.30
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sie haben vorhin die Bestimmungen über die tatsächliche Berichtigung zur Verlesung gebracht. Ich ersuche Sie, im Sinne einer gleichmäßigen und allen Fraktionen gegenüber gleichen Handhabung der Gesetzgebung die Bestimmungen über die persönliche Erwiderung ebenfalls zur Verlesung zu bringen, denn dies war nach der Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses eindeutig keine tatsächliche Erwiderung (Ruf: Persönliche Erwiderung!), keine persönliche Erwiderung. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihnen unangenehm!) Im Übrigen habe ich den Sachverhalt, den ich berichtigt habe, eigenhändig mitgeschrieben.Wenn Sie Kritik an der Praxis der tatsächlichen Berichtigungen üben, dann ersuche ich, dass wir bitte alle tatsächlichen Berichtigungen, etwa auch die des Klubobmannes Khol, mit demselben Maßstab messen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihnen unangenehm! Weil es die Wahrheit ist! Deshalb!)
12.31
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich möchte gerne auf die Definition des Geschäftsordnungsgesetzes eingehen, das besagt:"Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur durch einen Abgeordneten möglich, der in die Darlegung des berichtigten Sachverhaltes gemäß Abs. 2 persönlich einbezogen wurde; er hat sich bei seiner Wortmeldung auf die Sachverhaltsdarstellung zu beschränken." (Abg. Dr. Petrovic: Was bei ihm nicht der Fall war!)
Ich habe, was die persönliche Erwiderung des Abgeordneten Stummvoll betrifft, den gleichen Maßstab angelegt (Abg. Schieder: Nein! Nein, eben nicht!), wie ich ihn vor zirka einer halben Stunde – jedenfalls während der Zeit meiner Vorsitzführung – bei Herrn Abgeordneten Edlinger angelegt habe (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!), und ich werde das selbstverständlich auch bei allen anderen so handhaben.
Ich möchte allerdings schon darauf aufmerksam machen, dass es mir geboten erscheint, darauf hinzuweisen, dass gerade zu jener Zeit, zu der es vielleicht besonders attraktiv ist, durch zusätzliche Wortmeldungen die Übertragungszeit im Fernsehen auszunutzen, auch das Instrument der tatsächlichen Berichtigung nicht über Gebühr strapaziert werden sollte, sonst würde ich mich veranlasst sehen, tatsächliche Berichtigungen an das Ende des Tagesordnungspunktes zu setzen und in der normalen Reihenfolge der Wortmeldungen vorzugehen. Ich bitte, das zur Kenntnis zur nehmen.
Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Nürnberger das Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der, der nicht unterschrieben hat, glaube ich!)
12.33
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Khol hat dem Hohen Haus mitgeteilt, dass Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu einer Sitzung der Sozialistischen Internationale fährt. Herr Abgeordneter Khol, das ist richtig. Abgeordneter Gusenbauer wird in wenigen Minuten den Plenarsaal verlassen.Es gibt nur einen gravierenden Unterschied zwischen Ihrem Parteivorsitzenden Dr. Schüssel und meinem Parteivorsitzenden Dr. Gusenbauer: Nach unseren Informationen ist die Sitzung der EVP, der Europäischen Volkspartei, abgesagt worden, weil die Teilnehmer nicht mit Herrn Dr. Schüssel sprechen wollen. (Oje!-Rufe bei der SPÖ.) Bei der Sozialistischen Internationalen