Wir bekennen uns dazu, auf diese Investition zu verzichten, und das bringt 15 bis 25 Milliarden Schilling, je nachdem, wie man es sehen will.
Nächster Punkt: Wohnbauförderung. – Es muss einmal, glaube ich, irgendjemand die Courage haben, zu sagen, dass ein System, das beinahe schon ewig in dieser Form existiert, nicht unangetastet bleiben kann. Wir können uns sehr wohl vorstellen, dass es hier Einschränkungen gibt, auch aus der Überzeugung heraus, dass das ein Instrument ist, das kraft der Förderungsstruktur, wie sie dort angelegt ist, in Wirklichkeit die mittleren und oberen Einkommensschichten begünstigt.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Redezeit von 20 Minuten zu Ende ist. Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Der Schlusssatz ist ganz einfach: Die Regierung möge sich nicht mehr länger hinter dem Paravent des Nulldefizits verstecken und endlich ein paar Aussagen machen, wie es in Zukunft mit der Budget- und Steuerpolitik weitergehen kann.
Wir sind jedenfalls bereit, auch unsere Vorschläge einzubringen – entgegen den beharrlichen Behauptungen des Finanzministers, der es offensichtlich vorzieht, sich wieder auf seine Marketingkampagne zu konzentrieren. (Beifall bei den Grünen.)
12.30
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.12.30
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich berichtige, dass gegen Bundesminister Böhmdorfer ermittelt werde.Der richtige Sachverhalt ist: Auf die Anzeige eines Abgeordneten der Grünen hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass die Stichhaltigkeit dieser Anzeige überprüft wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Na was sind das? Ermittlungen!)
12.31
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. – Bitte.12.31
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Diese Bundesregierung ist am 4. Februar 2000 unter dem Motto "neu regieren" angetreten. Der Start war, wie Sie alle wissen, schwierig. Die erste Reaktion war die Ablehnung durch die EU-14. – Welch ein Start für die österreichische Bundesregierung!Die Maßnahmen der EU-Partner waren bedrohlich. Und wie war die Reaktion im Inland? – Keine ungeteilte Ablehnung der Sanktionen, wie sie eigentlich zu erwarten gewesen wäre, vielmehr ist die Rolle der SPÖ bis heute nicht geklärt.
Ich möchte Ihnen dazu heute nicht meine Meinung, sondern eine Beurteilung eines unbeteiligten Beobachters zitieren, und zwar aus der "Neuen Zürcher Zeitung". Darin heißt es: Wäre die SPÖ sattelfest im demokratischen Grundkurs, hätte sie die Maßnahmen der EU-14 reflexartig abgelehnt, es sei denn, sie habe sie doch mitinszeniert. Sie hätte sofort erkannt, dass es in dieser Frage mehr um Europa denn um Österreich geht. Freilich: Eine echte Europa-Partei war die SPÖ eben nie. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Sanktionen sind vorbei, die europäische Normalität ist wieder eingekehrt, und ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nur sagen: Ich bin froh und glücklich darüber, wieder gleichwertiger Partner in der EU zu sein!